Bessere Rechtssetzung

Nach Warnungen: EU korrigiert nun Bürokratiebremse

Der Entwurf der EU-Kommission ist vorsichtiger und flexibler als der ursprüngliche Plan.

(Bild: AP)

Für jedes neue Gesetz muss ein altes weichen - generell klingt so eine Bürokratiebremse gut. Doch Umwelt- und Verbraucherschützer warnten bei der europäischen Agenda für eine bessere Rechtssetzung seit geraumer Zeit vor diesem Schritt. Nicht immer sei weniger mehr, argumentierten sie. Der EU-Entwurf gibt ihnen nun recht, das radikale Prinzip wurde gestrichen.

Die EU arbeitet schon lange an einer besseren Rechtssetzung, mit dem Amtsantritt von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fand auch das „One in one out“-Prinzip, das als Bürokratiebremse bezeichnet wird, Eingang in den Plan.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

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Für jedes neue Gesetz muss ein altes gestrichen werden
Das bedeutet: Für jedes neue Gesetz muss ein altes gestrichen werden, und zwar aus demselben Bereich. „Das gilt aber natürlich auch für den Verbraucherschutz, für den Umweltschutz oder die Beschäftigungspolitik. Und da muss man sehr aufpassen, nicht zwingend wird eine Verbesserung erzielt, es kann auch sein, dass man eine Aushöhlung riskiert“, sagt Frank Ey, EU-Experte der Arbeiterkammer.

Die Interessenvertretung hat im vergangenen Jahr auch eine Studie zu dem Thema gemacht, die besagt, dass es eine „ganze Reihe von Normen gibt, die der Überholung oder gar der Beseitigung bedürfen“, es aber zu keiner „Absenkung gesellschaftlich relevanter Schutzstandards“ kommen dürfe.

Am Donnerstag präsentiert die EU-Kommission den entsprechenden Entwurf - Umwelt- sowie Verbraucherschützer sind erfreut. Denn es ist vom Tisch, dass automatisch ein Gesetz rausfliegt, die Ausgestaltung der Regelung ist viel flexibler.

Kronen Zeitung