04.04.2021 19:00 |

Politik Inoffiziell

Geschwärzte Akten erschweren die Kontrolle

Mit kapitelweise unleserlich gemachten Akten und I-Tüpferl-Reitern im Amt schlagen sich die Salzburger Oppositionsparteien herum. Die Kontrolle wird so behindert. Für sie ein Anreiz, noch einmal ganz genau hinzuschauen.

Den heiklen Grundstücks-Deal für ein Ärztezentrum in St. Veit will SPÖ-Landtagsabgeordneter Hans Ganitzer genauer unter die Lupe nehmen. Wie berichtet, verkaufte das Land Salzburg billigen Baugrund, eigentlich als Baulandsicherungsmodell für heimische Familien. Auf einer Parzelle entsteht ein Ärztezentrum, inklusive Privatgrund für das Haus des leitenden Arztes – er ist der Sohn und Geschäftspartner des ÖVP-Vizebürgermeisters. Auf Missstimmung in der Koalition folgten eine Aussprache und der Landtagsbeschluss.

Die SPÖ hat aber noch Zweifel und forderte Akteneinsicht. Die wurde mit folgender Begründung abgelehnt: Die Angelegenheit ist nicht mehr Gegenstand von Verhandlungen des Landtages, daher gebe es auch kein Recht auf Akteneinsicht. Für Ganitzer ein Indiz für „Freunderlwirtschaft“, über die die ÖVP nun den Mantel des Schweigens lege.

Ähnlich erfolglos gestaltete sich der Kontroll-Versuch der Freiheitlichen. Nachdem die Leitung der Frauenhäuser neu ausgeschrieben und an den Verein VIELE vergeben wurde, forderte die FPÖ Akteneinsicht in den Vergabeprozess. Aus den beiden dicken Ordnern wurde der Landtagsabgeordneter Andreas Schöppl aber nicht schlau.

Nicht nur, wie üblich, personenbezogene Daten wurden geschwärzt, sondern ganze Kapitel. Sämtliche Konzepte und Bewertungen der Expertenkommission wurden zur Gänze unkenntlich gemacht. Das hat selbst der erfahrene Jurist noch nicht gesehen. Die Begründung der zuständigen Neos-Landesrätin Andrea Klambauer: Datenschutz und Amtsverschwiegenheit. „Wir hätten auch die Akteneinsicht ganz verweigern können, wollten aber größtmögliche Transparenz bieten“, erklärt Klambauer.

Auch Angaben zur Lage der Schutzplätze wurden geschwärzt – aus Sicherheitsgründen, heißt es. Skurrilerweise setzt Klambauer beim Frauenhaus im Pinzgau auf „sicher und sichtbar“: Die Adresse der Schutzplätze wird dort bewusst preisgegeben. Schöppl will das Thema in den Landtag bringen.

Magdalena Mistlberger
Magdalena Mistlberger
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