Causa Hygiene Austria

VKI klagt wegen Irreführung bei China-Masken

(Bild: APA/Robert Jäger)

Mit einer Klage geht der Verein für Konsumenteninformation (VKI) im Auftrag des Sozialministeriums gegen die nach Ansicht der Verbraucherschützer irreführende Bewerbung von FFP2-Masken der Firma Hygiene Austria als „Made in Austria“ vor. Das Handelsgericht Wien soll klären, ob aus China zugekaufte Masken als „Made in Austria“ vertrieben werden dürfen. Hygiene Austria hatte die Produktion der Masken teilweise nach China ausgelagert, sie aber mit der Herstellung in Österreich beworben.

Konsumentinnen und Konsumenten müssen sich in allen Bereichen auf Kennzeichnungen verlassen können, betont Konsumentenschutz- und Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) am Freitag in einer Aussendung. „Sie sollten sich auch beim Kauf von Covid-Schutzprodukten darauf verlassen können, dass das, was die Werbung verspricht, auch tatsächlich eingehalten wird.“ Der VKI gehe seit Beginn der Pandemie im Auftrag des Ministeriums gegen irreführende Maßnahmen in allen Bereichen der Pandemie vor und führe auch zahlreiche Musterverfahren zur Klärung offener Fragen im Verbraucherrecht.

(Bild: P. Huber)

Gericht soll „Made in Austria“-Bezeichnung abklären
Mit einer Unterlassungsklage nach dem UWG (Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb) solle eine Klarstellung des Gerichts erreicht werden, wann mit „Made in Austria“ geworben werden darf und wann nicht, erläutert der Leiter des Rechtsbereichs im VKI, Thomas Hirmke, gegenüber der APA. Nach Ansicht des VKI dürfen in China hergestellte Masken nicht als „Made in Austria“ bezeichnet und vertrieben werden.

Thomas Hirmke vom VKI (Verein für Konsumenteninformation)

(Bild: Elmar Gubisch)

Rechtlich komme es dabei auf die Erwartung des Durchschnittsverbrauchers an. Diesbezüglich gebe es zwar keine klare gesetzliche Vorgabe. Ein Baumuster allein reiche allerdings nicht aus, um ein Produkt als einheimisch darstellen zu können, so zumindest die bisherige Rechtsprechung in Deutschland. Dementsprechend wäre eine in China nach österreichischem Baumuster hergestellte FFP2-Maske keine Maske „Made in Austria“.

Heimische Produktion als Qualitätsmerkmal hervorgehoben
In der Öffentlichkeit wurde von der Hygiene Austria, ein Joint Venture von Palmers und Lenzing, die heimische Produktion der FFP2-Masken als besonderes Qualitätsmerkmal hervorgehoben und dabei betont, dass die Versorgungssicherheit, aber auch die Unabhängigkeit Österreichs durch den Bezug von hochqualitativen Masken im Fokus der Tätigkeit liege. Außerdem wurde auf heimische Wertschöpfung und das Bestehen von 200 Arbeitsplätzen in Österreich hingewiesen, so der VKI.

Masken bei chinesischem Lohnfabrikant fertigen lassen
Es wurde also in besonderer Weise darauf abgestellt, dass es sich bei den Masken der Hygiene Austria um „Made in Austria“-Produkte handeln würde. Damit wurde aus Sicht des VKI eine besondere Erwartungshaltung der Verbraucherinnen und Verbraucher geweckt. Tatsächlich wurde, wie auch Hygiene Austria in späterer Folge zugab, teilweise ein chinesischer Lohnfabrikant mit der Produktion von FFP2-Masken beauftragt, um „Nachfragespitzen“ zu bewältigen.

Mitarbeiter berichtet von schlimmen Zuständen
Ein Mitarbeiter von Hygiene Austria berichtete von verdreckten Maschinen und schlimmen Arbeitszustände im Werk im niederösterreichischen Wiener Neudorf: „Ich würde nie eine Maske von Hygiene Austria tragen“, sagt der Mann, der sich beim TV-Sender Puls 4 in einem großen Interview mit Details zu Wort meldet. Zu sehen (Trailer oben) am Freitagabend, um 19 Uhr, bei „Café Puls - Das Magazin“.