15.12.2010 18:37 |

Juristen empört

Ostbanden wollen Bettelverbot per Klage kippen

In den Fußgängerzonen, auf den Christkindlmärkten, in U-Bahnhöfen – gerade jetzt zur Weihnachtszeit haben Bettler-Banden wieder Hochsaison. Trotz Verbot. Doch das will ein Bettler aus der Slowakei per Klage (!) kippen. Begründung: "Es ist ein Bruch der Menschenrechte."

Eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof in Wien sorgt derzeit für Wirbel. Grund: Ein Slowake hat sich dort über das Bettelverbot in Österreich beklagt.

Insider vermuten, dass es sich bei dieser Aktion um ein abgekartetes Spiel der organisierten Bettelbanden handelt, die vor allem jetzt in den heimischen Innenstädten ihr Unwesen treiben.

"Durch das Bettelverbot gehen ihnen unglaubliche Einnahmen durch die Lappen. Also wollen sie die Gesetzeslage zu ihren Gunsten verändern", so ein Experte zur "Krone".

Wurde für Klage Strohmann engagiert?
Doch damit die Köpfe der Bettelmafia, die sich in Österreich sehr aktiv umtut, nicht entlarvt werden können, haben sie einen Komplizen engagiert. Hofrat Dr. Ferdinand Faber von der Landesregierung Salzburg: "Denn jener Mann, der sich beim Verfassungsgerichtshof beschwert hat, lebt überhaupt nicht mehr bei uns. Er ist wieder zurück in die Südostslowakei." Und die Begründung, warum er aus der Ferne gegen unser Bettelverbot klagen will, ist fast filmreif: Er empfindet das Gesetz als "Bruch der Menschenrechte", weil bei uns "seine Grundrechte auf Erwerbsfreiheit gestört würden".

Hat der Mann ernsthaft Chancen auf Erfolg? "Nein. Sein Antrag erfüllt die Prozessvoraussetzungen nicht – und wir empfinden ihn als unzulässig", erklärt Hofrat Faber. Aber auch er kann nicht versprechen, dass die heimische Justiz von Beschwerden dieser Art in Zukunft verschont bleibt.

von Robert Redtenbacher und Brigitte Blabsreiter, Kronen Zeitung

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