Wilde Vorwürfe:

Schonungsloser FPÖ-Angriff auf Chef der Polizei

Die FPÖ, in Person des Schärdinger Nationalrates Hermann Brückl, attackiert den oberösterreichischen Landespolizeidirektor Andreas Pilsl. Und zwar per parlamentarischer Anfrage (wie bei LH Stelzer als „Impflobbyist“): Pilsl wolle „Kritiker der Regierung und deren Maßnahmen durch Polizeirepressalien mundtot machen und öffentlich diskreditieren“, so der Hauptvorwurf.

FPÖ-Politiker Brückl bezieht sich in der Anfrage an Innenminister Karl Nehammer, ÖVP, (Antwortfrist 14. März) unter anderem auf einen „Krone“-Artikel, über einen „Spaziergang“ von Kritikern der Corona-Maßnahmen, in dem Pilsl so zitiert wird: „Wir wollen keine Zustände wie in den USA. Bei den Demos treiben sich zunehmend Rechtsextreme und Staatsverweigerer herum. Da passen wir genau auf.“ Anderswo habe Pilsl diesbezüglich auch vor einem „Mob“ gewarnt.

Kritiker agiert unter Immunitätsschutz
Brückl urteilt, unter dem Schutz der Immunität, dass Pilsl hier parteipolitisch motiviert (nämlich zugunsten der ÖVP) handle und Kritiker der Regierung mundtot machen und öffentlich diskreditieren wolle, siehe Stails in der Anfrage 4964/J.

Beamtengesetz verletzt?
Brückl begründet die Anfrage auch mit dem Beamtendienstrecht, wo § 43 Abs. 2 BDG vorschreibe, dass „der Beamte in seinem gesamtenVerhalten darauf Bedacht zu nehmenhat, dass das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben erhaltenbleibt“. Der zweite Vorwurfgeht in Richtung Befangenheit Pilsls.
Es ist nicht die erste Anfrage Brückls dieser Art, aber womöglich die erste, die auch ihre Beantwortung erlebt. Die anderen beiden wurden 2016 einerseits gerade noch vor dem Einbringen, andererseits kurz danach zurückgezogen.

Anfrage zu „Wut-Wirtin“
Neben einigen weiteren FPÖ-Anfragen zugunsten von Corona-Protestierern quer durch Österreich, gibt es auch eine zur Linzer „Wut-Wirtin“, nämlich mit der Stoßrichtung sinngemäß, warum denn ein riesiger Polizeieinsatz gegen die arme Frau und ihre Gästeschar bei der illegalen Lokalöffnung notwendig gewesen sei - mit 97 Anzeigen gegen 37 Personen. Bei dieser Anfrage ist Brückl aber nur ein Mitunterzeichner.

Werner Pöchinger
Werner Pöchinger
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Mittwoch, 14. April 2021
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