16.02.2021 16:10 |

Regierung beruft

Niederlande: Ausgangssperre muss aufgehoben werden

Schwerer Rückschlag für die niederländische Regierung: Ein Verwaltungsgericht hat die Ausgangssperre als staatliche Maßnahme im Kampf gegen die Corona-Pandemie für unrechtmäßig erklärt und die sofortige Aufhebung angeordnet. Die Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte geht gegen das Urteil vor. Doch er will nicht auf den Ausgang des Berufungsverfahrens warten, sondern will bereits per Eilantrag die Fortsetzung der Ausgangssperre erreichen.

Das Ausgangsverbot galt seit 23. Jänner zwischen 21 und 4.30 Uhr und hatte vergangenen Monat zu den schlimmsten Ausschreitungen seit vier Jahrzehnten geführt.Die Krawallenach Inkrafttreten der Maßnahme dauerten drei Tage an. Die niederländische Regierung verlängerte die nächtliche Ausgangssperre in der Corona-Krise erst vor etwas mehr als einer Woche bis zum 2. März. „Das ist notwendig, weil neue, ansteckendere Varianten des Coronavirus in den Niederlanden auf dem Vormarsch sind“, hieß es.

Eingriff in die persönlichen Lebensumstände
Das Gericht in Den Haag gab am Dienstag aber einer Klage der Corona-skeptischen Protestgruppe „Viruswahrheit“ recht. Die Regierung hatte die Ausgangssperre auf Grundlage eines Notgesetzes verhängt, nach der sie Maßnahmen ergreifen kann, auch ohne das Parlament miteinzubeziehen. Nach Auffassung des Gerichts handelte es sich aber nicht um eine akute Notsituation. Die Ausgangssperre ist nach Ansicht des Gerichts eine schwere Einschränkung der Bewegungsfreiheit und ein Eingriff in die persönlichen Lebensumstände der Bürger.

Am 6. Februar hatten die Niederlande die Schwelle von einer Million bestätigten Coronavirus-Infektionen überschritten.

Quelle: APA

Harald Dragan
Harald Dragan
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