Streit um Gas-Pipeline
SPD-Politiker bot USA 1 Mrd. für Sanktionsverzicht
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat am Dienstag ein geheimes Schreiben des deutschen Finanzministers Olaf Scholz (SPD) veröffentlicht, in dem dieser den USA im vergangenen Jahr Milliardenzahlungen im Gegenzug für einen Verzicht auf Sanktionen gegen die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 in Aussicht gestellt haben soll. In dem Brief bietet Scholz demnach an, den Import von Fracking-Gas aus den USA mit einer Milliarde Euro aus deutschen Steuermitteln zu fördern. Die USA sind gegen die Gasleitung, weil sie mehr Flüssiggas nach Europa exportieren wollen.
Über das Schreiben von Scholz an seinen damaligen US-Amtskollegen Steven Mnuchin, von dem die DUH nun eine Kopie ins Internet gestellt hat, hatte im vergangenen September bereits die deutsche Wochenzeitung „Die Zeit“ berichtet. Die Regierung in Berlin lehnte es jedoch bisher ab, den Brief zu veröffentlichen oder auch nur seine Existenz zu bestätigen. „Um den angebotenen Geheimdeal endlich eindeutig belegen zu können, hat sich die DUH zur Veröffentlichung des ihr inzwischen vorliegenden Originaldokuments entschieden“, begründete die Umweltorganisation nun ihr Vorgehen.
Das von der DUH veröffentlichte Schreiben besteht aus einem kurzen, persönlich gehaltenen Anschreiben an den Finanzminister der damaligen US-Regierung von Präsident Donald Trump zu „drei Säulen“, die aus Sicht des SPD-Kanzlerkandidaten für eine Verständigung über Flüssiggasimporte, europäische Energiefragen sowie Nord Stream 2 eine Rolle spielen sollten. Angefügt ist ein längeres sogenanntes „Non-Paper“, also ein Geheimpapier, in dem dies näher erläutert wird.
US-Regierung ging auf Deal nicht ein
Darin bietet Scholz an, staatliche Unterstützung für den Bau von Flüssiggasterminals an der deutschen Nordseeküste um eine Milliarde Euro aufzustocken, um Gasimporte aus den USA zu erleichtern. Zugesagt wird zudem deutsche Unterstützung für die Sicherung russischen Gastransits durch die Ukraine und die Versorgungssicherheit Polens und weiterer Staaten. Im Gegenzug sollten die USA auf Sanktionen gegen die Pipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland verzichten - was die USA dann allerdings nicht taten.
Deutsche Umwelthilfe: „Schmutziger Deal“
DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner warf Scholz einen „schmutzigen Deal“ zulasten Dritter und für „den Import von schmutzigem Fracking-Gas“ vor. „Klimaschutz ist für den Vizekanzler offenbar nur ein Lippenbekenntnis, das diesem Doppel-Deal zugunsten der Gaslobby willfährig geopfert wird“, kritisierte er weiter.
Klimaschützer orten Steuergeldverschwendung auf Kosten der Umwelt
„Die Bundesregierung opfert den Klimaschutz den fossilen Gasprojekten“, erklärte auch der DUH-Klimaexperte Constantin Zerger. Sie versuche „ein extrem umwelt- und klimaschädliches Projekt abzusichern, in dem sie Geld der Steuerzahler verschwendet und damit noch mehr umwelt- und klimaschädliche Erdgas-Infrastruktur baut“. Dieser „Deal“ würde demnach zu einem CO2-Ausstoß von 130 Millionen Tonnen führen.
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