05.02.2021 10:26 |

Commerzialbank-Skandal

Einlagensicherung klagt Republik auf 490 Mio. Euro

Die Einlagensicherung Austria (ESA) hat im burgenländischen Finanzskandal um die Commerzialbank die angekündigte Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich eingebracht. Sie wirft den Behörden „mangelhafte Aufsicht“ vor und verlangt nun über das Gericht insgesamt rund 490 Millionen Euro retour.

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Durch die von den Banken finanzierte Einlagensicherung sind in Österreich bis zu 100.000 Euro pro Person und Institut abgesichert. Im Fall der Commerzialbank hat die ESA daher an die betroffenen Kunden rund 490 Millionen Euro ausbezahlt.

Vorwurf der „mangelhaften Aufsicht“
Allerdings ist man der Ansicht, dass der Staat seiner Aufsichtspflicht nur mangelhaft nachgekommen ist. Konkret hätten den von der Finanzmarktaufsicht (FMA) beauftragten Prüfern der Oesterreichischen Nationalbank, die Unregelmäßigkeiten schon viel früher auffallen müssen. Daher nun die Klage. „Ich denke, dass wir gute und gewichtige Argumente haben“, so ESA-Chef Stefan Tacke.

Die Finanzprokuratur der Republik sieht dies anders. Dort herrscht die Meinung, dass in dem Fall keine Staatshaftung vorliegt. Der jüngsten Zahlungsaufforderung der ESA ist man daher nicht nachgekommen. Nun müssen die Gerichte entscheiden.

Gerald Hofbauer, Kronen Zeitung

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