Opposition kritisiert

Fix: Kärntner Politiker bekommen Gehaltserhöhung

Kärnten
27.01.2021 08:19

Die Proteste der Opposition und mahnende Stimmen aus dem Volk halfen nichts: Die Kärntner Politiker beschlossen gestern in der Regierungssitzung, sich ihre Gehälter zu erhöhen. 

Diese Verordnung zum Bezügegesetz von 1997 betrifft alle Kärntner Landespolitiker und die Bürgermeister, gilt aber auch für Politikerpensionen. Für Landeshauptmann Peter Kaiser ist die Erhöhung um rund 1,1 Prozent vorrangig auf eine diesbezügliche Empfehlung des Bundesrechnungshofes zurückzuführen. Kaiser: „Die Gesamtkosten für das Budget machen jährlich rund 200.000 Euro aus.“

Peter Kaiser (Bild: APA/GERT EGGENBERGER)
Peter Kaiser

Kritik von der Opposition
Dass eine solche Erhöhung in Zeiten wie diesen ein gefundenes Fressen für die Opposition ist, zeigte sich unmittelbar nach dem Beschluss. Sowohl FPÖ-Obmann Gernot Darmann als auch Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer protestierten öffentlich.

Darmann: „Zehntausende Kärntner müssen den Gürtel enger schnallen, weil sie keine Arbeit mehr haben oder in Kurzarbeit sind. Daher ist es ein Gebot des Anstands, dass alle Spitzenpolitiker auf diese Gehaltserhöhungen verzichten.“

Darmann (FPÖ) und Köfer (TK): Protest gegen Gagenplus. (Bild: Rojsek-Wiedergut Uta)
Darmann (FPÖ) und Köfer (TK): Protest gegen Gagenplus.

Gagenerhöhung „schamlos“
Köfer geht einen Schritt weiter: „Die Abgeordneten des Team Kärnten, also Hartmut Prasch, Gerhard Klocker und ich, werden jeden Cent der Bezugserhöhung selbstverständlich und unmittelbar einem karitativen Zweck zukommen lassen.“ Die Gagenerhöhung sei ein „schamloser Griff in den Sack der ohnehin leidgeprüften Steuerzahler.“

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