Zahlung blockiert

Pröll: Nächste Griechen-Millionen “nicht automatisch”

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Die Bundesregierung blockiert die nächste Tranche an Hilfsgeldern für Griechenland. Für die im Dezember geplanten 190 Millionen Euro solle "keine automatische Weitergabe" stattfinden, kündigte Finanzminister Josef Pröll am Dienstag an. Als Grund nannte er, dass Griechenland die einnahmenseitigen Vorgaben nicht erfüllt habe.

"Die Datenlage, die jetzt da ist, gibt noch keinen Grund, die Tranche im Dezember aus österreichischer Sicht freizugeben", so Pröll. Für die EU-Hilfe für Griechenland habe das krisengeschüttelte Land klare Vorgaben erhalten. Auf der Steuerseite habe Griechenland den Plan nach derzeitigem Stand allerdings nicht gehalten, so Pröll.

Er werde sich daher beim Treffen der EU-Finanzminister "sehr kritisch äußern", sagte Pröll, der sich nach dem Ministerrat auf den Weg nach Brüssel zur Sitzung der Euro-Gruppe machte. Griechenland habe zwar die richtige Richtung eingeschlagen, aber es sei noch eine sehr intensive Debatte zu führen.

Um Griechenland vor der Pleite zu retten, erhält das Land bis 2012 von den EU-Ländern und dem IWF Kredite im Ausmaß von 110 Milliarden Euro, davon wurden 2,3 Milliarden Euro aus Österreich zugesagt, von denen für 2010 vorerst 858 Millionen Euro geplant waren. Beim Euro-Schutzschirm mit 750 Milliarden Euro hat Österreich Kredithaftungen bis zu 15 Milliarden Euro zugestimmt.

Irland soll zu Schutzschirm-Ja überredet werden
Beim zweiten Sorgenkind Irland will Pröll das hochverschuldete Land bei der dienstägigen Euro-Sitzung und dem am Tag darauf stattfindenden Treffen aller EU-Finanzminister dazu bringen, den Rettungsschirm in Anspruch zu nehmen. Irland hat es bisher abgelehnt, einen Antrag auf Unterstützung aus dem 750 Milliarden Euro schweren Hilfsfonds zu stellen. Pröll hofft, dass die EU-Finanzminister ihren irischen Kollegen noch umstimmen können.

Wenn die Unruhe anhalte, bestehe "Ansteckungsgefahr", warnte Pröll. Aus der Griechenland-Krise habe sich gezeigt, dass man rechtzeitig handeln müsse. Der Rettungsschirm sei daher für Irland offen, so Pröll. Der Finanzminister bezeichnete es gleichzeitig als paradox, dass die anderen Länder Irland dazu drängen müssen, Hilfe anzunehmen. Man könne das Land nicht zwingen, werde aber mit dem irischen Kollegen reden. Auf mögliche weitere Brandherde angesprochen, nannte Pröll die kritische Situation in Portugal.

EU-Vertreter haben zuletzt ihre Rhetorik in Bezug auf Irland und die Euro-Krise bedeutend verschärft. "Wir sind in einer Überlebenskrise. Wenn wir mit der Eurozone nicht überleben, werden wir auch mit der Europäischen Union nicht überleben", erklärte etwa Ratspräsident Herman Van Rompuy am Dienstag in Brüssel. Offiziell verneinten Vertreter Irlands und Portugals am Dienstag eine Inanspruchnahme des Rettungsschirms. Aus EU-Kreisen hieß es jedoch, dass die beiden Länder derzeit massiv unter Druck gesetzt würden und ein Nachgeben Irlands unmittelbar bevorstünde.

BZÖ und FPÖ: Pröll soll "Haltesignal" aufstellen
Das BZÖ hat Pröll am Dienstag dazu aufgefordert, beim Finanzminister-Treffen ein "Haltesignal in Brüssel" aufzustellen. Man befürchte, dass für Österreich weitere Zahlungen in den Euro-Rettungsschirm anstehen und spreche sich hiermit klar dagegen aus. Pröll solle sagen, dass Österreich nicht bereit sei, noch mehr Mittel - beispielsweise für die Rettung Irlands - aufzuwenden. Österreich könne sich das schlicht nicht leisten, erklärte Bündnischef Josef Bucher bei einer Pressekonferenz.

Große Bedenken hat auch die FPÖ: Deren Generalsekretär Herbert Kickl fordert Pröll ebenfalls auf, beim Ministertreffen gegen einen Rettung Irlands auf Steuerzahlerkosten aufzutreten. Die Entscheidung, mit einem immensen Rettungsschirm nun alle Bankrotteure im gesamten Euro-Raum auffangen zu wollen, werde sich in kurzer Zeit bitter rächen und müsse daher rückgängig gemacht werden, fordert Kickl. "Es gibt für diese Länder durchaus Alternativ-Szenarien, etwa einen Ausstieg aus der Euro-Zone mit Abwertung der wieder angenommenen eigenen Währung oder auch einen geordneten Staatskonkurs."