Viertes Mal seit 2019

Wieder Neuwahlen in Israel: Parlament aufgelöst

Benjamin Netanyahu

(Bild: AP)

Eine vierte Wahl in Israel binnen zwei Jahren war angesichts einer tiefen Spaltung der Regierungskoalition nicht mehr vermeidbar. Nachdem ein letzter Vorstoß zu einem Kompromiss zwischen dem rechtskonservativen Likud von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und dem Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Verteidigungsminister Benny Gantz scheiterte und die Frist für eine Einigung auf das Budget für das Jahr 2020 abgelaufen war, hat sich das Parlament am Dienstagabend um Mitternacht automatisch aufgelöst. Am 23. März heißt es nun für die israelischen Bürger erneut: zurück an die Urnen.

Schon drei Mal hat Israel seit April vergangenen Jahres ein neues Parlament gewählt. Netanyahu scheiterte immer wieder mit der Regierungsbildung, blieb aber an der Spitze einer Übergangsregierung im Amt. Unter dem Druck der Corona-Krise kam dann im Mai das Bündnis mit Blau-Weiß zustande. Doch von Anfang an knirschte es im Getriebe.

Israels Premierminister Benjamin Netanyahu erhält eine Impfung gegen das Coronavirus.

(Bild: AFP)

Obwohl die Koalition eigentlich als gleichwertige Partnerschaft Netanyahus mit dem Ex-Militärchef angelegt war, traf der Likud-Chef die wichtigsten Entscheidungen im Alleingang. Nach Medienberichten hielt Netanyahu Gantz etwa bei den Verhandlungen mit US-Vermittlung über Annäherungsabkommen mit den Emiraten, Bahrain, dem Sudan und Marokko im Dunkeln - um damit allein glänzen zu können.

Der politisch unerfahrene Gantz wirkt oft schwach und dem gerissenen Netanyahu unterlegen, der als Meister des politischen Ränkespiels gilt. Viele politische Kommentatoren sind davon überzeugt, dass Netanyahu nie wirklich die Absicht hatte, Gantz wie vereinbart zur Halbzeit den Posten des Regierungschefs zu übergeben.

Bündnis um Gantz mittlerweile zerbröselt
Das Bündnis um Gantz, das Israels am längsten amtierenden Ministerpräsidenten ablösen wollte, ist inzwischen zerbröselt. Bei einer Neuwahl muss Blau-Weiß sogar bangen, ob es die 3,25-Prozenthürde schafft. Viele Wähler nehmen es Gantz übel, dass er sein Wahlversprechen gebrochen hat, indem er das Bündnis mit Netanyahu einging.

Sein wichtigstes Wahlversprechen hat Benny Gantz nicht halten können: Anstatt Netanyahu abzulösen, lässt sich der Ex-Armeechef auf eine Regierung mit dem unter Korruptionsanklage stehenden Regierungschef ein.

(Bild: APA/AFP/KNESSET SPOKESPERSON OFFICE/Adina Valman)

Netanyahu muss nach einem Urnengang im März erneut mit Problemen bei der Regierungsbildung rechnen. Zwar ist das rechte Lager nach Umfragen stark wie nie. Es ist jedoch zersplittert zwischen verschiedenen Parteien, deren Vorsitzende alle als bittere Rivalen Netanyahus gelten, die selbst Regierungschef werden wollen.

Ex-Verteidigungsminister Naftali Bennett von der ultrarechten Yamina-Partei sagte am Montag, es sei sein klares Ziel, Netanyahu abzulösen. „Ich denke, Netanyahu und Benny Gantz sind mit einer der schlimmsten Regierungen in der Geschichte unseres Landes gescheitert.“