Mi, 14. November 2018

Spindelegger milde

11.11.2010 12:13

Botschafter wird trotz Eklat nicht zur "Persona non grata"

Das Skandal-Interview des türkischen Botschafters Kadri Evcet Tezcan, mit dem der Diplomat am Mittwoch eine Welle der Empörung in der österreichischen Politik und auch bei vielen hier lebenden Türken (siehe krone.tv-Umfrage) hervorgerufen hat, dürfte für ihn vorerst ohne berufliche Konsequenzen bleiben. Außenminister Michael Spindelegger will Tezcan nicht zur "Persona non grata" machen, auch die Türkei hat zunächst keine Anstalten gemacht, den Botschafter abberufen zu wollen. Der Botschafter meinte indes, er hoffe auf "positive Folgen" seiner Aussagen.

Würde Tezcan zur "unerwünschten Person" erklärt, müsste er das Land verlassen bzw. bliebe Ankara nur mehr die Eskalation. Er werde dies aber "ganz bewusst" nicht tun, da man bei einem Vorfall wie diesem nicht gleich ein ganzes Staatsgebilde infrage stellen solle, so Spindelegger am Mittwochabend in der "ZiB 2".

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu habe ihm telefonisch versichert, dass die Aussagen Tezcans nichts mit der offiziellen Haltung der Türkei zu tun hätten, sondern der Inhalt des Interviews (siehe Infobox) dessen "Privatmeinung" gewesen sei. Tezcan werde aber demnächst nach Ankara zitiert, so Spindelegger.

Das Interview sei nichtsdestotrotz "beleidigend" für alle Österreicher und das Verhalten Tezcans "inakzeptabel", betonte der Außenminister. Österreich habe ein Problem in der Integration und diese Fragen würden auch mit Experten besprochen werden, aber es stehe einem Botschafter nicht zu, so etwas zu sagen.

Davutoglu zu türkischen Medien: "Wunde Punkte berührt"
In der Türkei will man die Situation zunächst offenbar ohne größeres Köpferollen entschärfen. Gegenüber türkischen Medien wollte sich Davutoglu folglich auch nicht festlegen, ob er den Diplomaten aus Österreich abberufen will. Davutoglu erklärte türkischen Reportern, die Äußerungen des Botschafters hätten bei den Österreichern wunde Punkte berührt und würden dort gemessen an den diplomatischen Gepflogenheiten als "problematisch angesehen".

Der türkische Außenminister erinnerte in seinen Statements - wie auch Spindelegger hierzulande - an den kürzlichen Besuch seines österreichischen Kollegen, bei dem auch über das Thema Integration gesprochen worden sei. Die Beziehungen zwischen der Türkei und Österreich hätten tiefe Wurzeln. Kein Vertreter des türkischen Staates habe die Absicht, die Österreicher zu kränken.

"Wenn ihr keine Ausländer hier wollt, dann jagt sie doch fort"

Tezcan, 61, hatte in dem Interview den Österreichern generell Ausländerfeindlichkeit unterstellt und u.a. Innenministerin Maria Fekter frontal angegriffen. Ferner meinte er, Österreicher würden sich nur im Urlaub für fremde Kulturen interessieren. Mit Blick auf den Status Wiens als Sitz internationaler Organisationen sagte Tezcan, wenn er der Generalsekretär der UNO, der OSZE oder der OPEC wäre, bliebe er nicht hier. "Wenn ihr keine Ausländer hier wollt, dann jagt sie doch fort. Es gibt viele Länder auf der Welt, in denen Ausländer willkommen sind. Ihr müsst lernen, mit anderen Leuten zusammenzuleben."

Laut dem Sprecher Spindeleggers, Alexander Schallenberg, wurde der Diplomat am Mittwochvormittag ins Außenamt zitiert und (bewusst nur) auf Abteilungsleiterebene empfangen. Dort sei Tezcan mitgeteilt worden, dass Österreich die Aussagen als inakzeptabel einstufe, aber nicht als die offizielle Haltung der Türkei verstehe. Tezcan habe dies "zur Kenntnis" genommen und gesagt, er werde Ankara entsprechend informieren, so Schallenberg.

Tezcan hofft auf "positive Folgen"
Gegenüber österreichischen Medien hatte sich Tezcan am Mittwoch nicht mehr zu dem Eklat geäußert. Am Abend hat es jedoch einen Empfang ananlässlich des Todestages von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk in der Botschaft in Wien gegeben. Tezcan meinte dort, er hoffe, dass der Streit um seine integrationspolitischen Äußerungen letztlich "positive Folgen" für Österreicher und Türken gleichermaßen haben wird. Er habe mit seinen Äußerungen niemanden kränken oder beschuldigen wollen, bekräftigte Tezcan laut türkischen Medienberichten bei dem Empfang erneut. Seine Absicht sei vielmehr gewesen, eine Diskussion anzustoßen.

Diese Diskussion solle sowohl den in Österreich lebenden Türken als auch den Österreichern selbst nutzen, sagte der Diplomat. "Ich hoffe, dass am Ende für beide Seiten ein sehr schönes, sehr würdiges und überaus zufriedenstellendes Resultat stehen wird." Ziel sei eine "Integration im wirklichen Sinne", fügte er hinzu. Vertreter türkischer Verbände in Österreich äußerten bei dem Empfang ihre Unterstützung für den Botschafter. So sagte der Chef des Österreichisch-Türkischen Handelsverbandes, Yavuz Kuscu, der Diplomat habe "Realitäten" angesprochen, die bisher von türkischen Verbänden im Land nicht thematisiert worden seien.

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