Budget-Paket

RZB-Chef: Banken werden Abgabe auf Kunden abwälzen

Österreich
08.11.2010 10:26
Die Regierung verkauft die im Zuge der Budgetkonsolidierung beschlossene Bankenabgabe als Beitrag der Geldinstitute zur Stabilität und mit dem Argument der Verteilungsgerechtigkeit - hier müssten einmal "die Reichen" zahlen. Weit gefehlt: Die Bankensteuer werde auf alle Fälle höhere Kosten für die Kunden bringen, sagte am Montag RZB-Chef Walter Rothensteiner.

Die Oppositionsparteien warnten vor einer Abwälzung der Bankenabgabe auf die Kunden bereits vor dem Beschluss der nicht unumstrittenen "Stabilitätsabgabe", wie die Bankensteuer im offiziellen Regierungssprech heißt. Die Arbeiterkammer forderte vergangene Woche die Politik auf, tunlichst zu verhindern, dass die Institute die Steuer an ihre Kunden weitergeben. Aber genau das werde "in der einen oder anderen Form" passieren, sagte Rothensteiner am Montag unverblümt auf Ö1.

Auch "Wertpapier-KESt" und EDV-Kosten werden abgewälzt
Und nicht nur die Abgabe, die vorsieht, dass Banken mit einer Bilanzssumme ab einer Milliarde 0,055 Prozent von dieser an den Staat abführen (ab 20 Milliarden sollen es 0,085 Prozent sein), werde die Kunden belasten. Auch von der Besteuerung von Aktiengewinnen ("Wertpapier-KESt") könnten die Kunden getroffen werden, so der RZB-Boss weiter. Er widerspricht damit Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny, der gemeint hatte, das werde wegen des starken Wettbewerbs in Österreich überwiegend nicht der Fall sein.

Und dann wären da noch die Umstellungskosten: Auf den gesamten Bankensektor würden durch Bankenabgabe und Co. 250 Millionen Euro an EDV-Kosten zukommen, die Betriebskosten noch nicht eingerechnet, schätzt der RZB-Boss. "Das ist einfach nicht zumutbar. Entweder ersetzt uns die Republik die Kosten oder es wird letztendlich den Kunden treffen. Das ist überhaupt keine Frage."

RZB-Chef zieht über Umfaller gegenüber Ländern her
Rothensteiner kritisierte die Regierung im Ö1-"Morgenjournal" aber nicht nur für das Beschließen der Bankensteuer und ihre Umsetzung, sondern zog auch über die politische Niederlage des Bundes gegen die Länder her. Er frage sich, wie notwendig der Bund die durch die Abgabe erhofften 500 Millionen habe, wenn er es sich leisten könne, 150 Millionen davon an die Länder zu verschenken. Bei der ursprünglichen Argumentation habe es geheißen, dass das Geld dringend für das Bundesbudget benötigt werde.

Von der Bankenabgabe bleibt dem Bund aber tatsächlich noch weniger übrig, als Rothensteiners Kritik suggeriert. Von den 500 Millionen gehen nämlich exakt 165 an die Länder, durch die Streichung der Kreditgebühr sind weitere 150 Millionen abzuziehen, womit dem Bund überhaupt nur mehr 185 Millionen Euro bleiben.

Die Kritik Rothensteiners kommt nicht von ungefähr, handelt es sich beim Länderanteil doch praktisch um ein Geschenk des Bundes. Im aktuellen Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern wäre nämlich festgehalten, dass eine "Sonderabgabe von Kreditinstituten" eine ausschließliche Bundesabgabe sein könne, also nicht mit den Ländern und Gemeinden geteilt werden müsste.

SPÖ winkt Rothensteiner mit Kartellbehörden
Aus der SPÖ gab es am Montag empörte Reaktionen auf die Rothensteiner-Aussagen. Finanzstaatsekretär Andreas Schieder und SP-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas drohen dem RZB-Chef, der übrigens auch Bankenspartenobmann in der Wirtschaftskammer ist, mit den Wettbewerbshütern in Österreich und in Brüssel - für den Fall, dass es Indikationen auf illegale Absprachen gibt.

Rudas sprach von einer "unverschämtem Drohung". Im freien Markt habe "der Kunde die Konsequenz aus dieser Drohung zu ziehen", forderte sie indirekt Bankkunden auf, das Institut zu wechseln. Die SPÖ-Geschäftsführerin erinnerte Rothensteiner zudem daran, dass Raiffeisen-Generalanwalt Christian Konrad noch im März ein Überwälzen der Bankenabgabe auf die Kunden ausgeschlossen habe.

Schieder verwies wiederum auf die saftigen Kartellstrafen, die es im Jahhr 2002 für österreichische Banken gesetzt habe (Stichworte: Lombardclub, Zinsabsprachen und insgesamt 125 Millionen Euro Strafgelder für acht Großbanken, darunter auch die RZB). "Wir werden scharf aufpassen, dass es keine Absprache zur Weitergabe an die Kunden gibt." Die beiden zuständigen Bundesministerien Wirtschaft und Justiz seien gefordert, die Entwicklung "schärfstens zu beobachten", so Schieder.

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