28.11.2020 10:25 |

Erschießen, Gas, Stuhl

USA: Weg frei für zusätzliche Hinrichtungsmethoden

In den letzten Tagen an der Macht, will die Trump-Regierung offenbar noch schnell Änderungen durchboxen: Wie am Freitag im Amtsblatt der US-Regierung veröffentlicht wurde, soll die Ausführung der Todesstrafe bei auf Bundesebene verurteilten Straftätern künftig nicht nur durch die Giftspritze, sondern auch durch andere Methoden wie das Erschießen, den elektrischen Stuhl oder den Einsatz von tödlichem Gas möglich sein.

Ab 24. Dezember sollen demnach Exekutionen nach allen Hinrichtungsmethoden durchgeführt werden können, die in dem Bundesstaat legal sind, in dem das Urteil ergangen war. Hinrichtungen erfolgten meist per Giftspritze, doch in manchen Staaten sehen Gesetze auch Alternativen vor. In Mississippi und Oklahoma etwa sind auch der Einsatz von Gas, der elektrische Stuhl und Schießkommandos grundsätzlich zugelassen. In Tennessee etwa war zuletzt im Dezember ein Häftling auf dem elektrischen Stuhl hingerichtet worden.

Noch einige Hinrichtungen bis zur Amtsübergabe
Ob das Justizministerium des amtierenden Präsidenten Donald Trump mit dieser Veröffentlichung nun tatsächlich plant, die bisherige Praxis der Hinrichtung per Giftspritze komplett zu ändern, ist allerdings unklar. Das Ministerium will bis zur Amtseinführung des gewählten Präsidenten Joe Biden am 20. Jänner noch mehrere Hinrichtungen auf Bundesebene verurteilter Straftäter durchführen. Der Demokrat Biden lehnt die Todesstrafe ab. Der Republikaner Trump hatte die Wiedereinführung von Hinrichtungen auf Bundesebene durchgesetzt.

Während viele US-Bundesstaaten die Todesstrafe vollstrecken, hatte es auf Bundesebene seit 2003 keine Hinrichtung mehr gegeben. Die Todesstrafe wurde seitdem zwar weiter verhängt, aber nicht vollstreckt. Der Rechtsstreit um die Wiederaufnahme der Hinrichtungen hatte sich bis vor das Oberste Gericht in Washington gezogen, die Regierung setzte sich aber durch. Die ersten drei Exekutionen waren daraufhin im Juli in einem Bundesgefängnis in Terre Haute im Staat Indiana per Giftspritze durchgeführt worden.

Todesstrafe eher auf dem Rückzug
Die Todesstrafe ist in den USA insgesamt eher auf dem Rückzug. Das hat vielerorts mit einer sich wandelnden öffentlichen Meinung zu tun, aber auch den zunehmenden Schwierigkeiten, die nötigen Stoffe für die Giftspritze zu beschaffen. Zudem führt das Verhängen der Todesstrafe meist zu langwierigen - und kostspieligen - Rechtsstreitigkeiten. 2020 wurden in den USA dem Verein Informationszentrum Todesstrafe zufolge bisher 15 Menschen hingerichtet, davon acht auf Bundesebene.

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