Prozesse, Staatshilfen

Novomatic: Glücksspielgigant mit schlechten Karten

Mehrere Gerichtsverfahren beschäftigen den niederösterreichischen Konzern Novomatic. Spielsüchtige gewinnen Prozesse aufgrund eines höchstgerichtlichen Urteils. Dem Gambling-Riesen, der vom Staat wegen Corona Unterstützung erhält, wird auch vorgeworfen, dem Staat Hunderte Millionen an Steuern vorenthalten zu haben.

Ein Ex-Teamkicker verfällt der Spielsucht, verklagt Gambling-Gigant Novomatic (Urteil im Dezember) - der in Prozessen oft schlechte Karten hat. Wegen eines höchstrichterlichen Urteils aus 2017, wonach Novomatic das kleine Glücksspiel mit „gesetzwidrigen Geräten umschifft“ habe (was Novomatic bestreitet). Von 2001 bis 2014 (dann wurde das kleine Glücksspiel verboten). Man habe über Umwege das große Glücksspiel betrieben - viel Einsatz für potenziell große Gewinne, doch meist für viel größere Verluste. Es geht um Millionenbeträge.

Auch Stadt Wien geschädigt?
Dem Staat könnten durch Tricksereien Hunderte Millionen Euro an Steuern entgangen sein, so Berechnungen auf Basis von Aussagen eines Ex-Novomatic-Managers. Die Stadt Wien schließt sich Klagenden an. Denn Novomatic meint, die Stadt habe Konzessionen ausgestellt, also sei sie haftbar.

Die Schenkungsliste im Visier der Ermittler
Anwältin Julia Eckhart vertritt Spielsüchtige: „Mit kleinen Einsätzen kann niemand seine Existenz verspielen. Das Problem war, dass man weiterkonnte zu Actiongames, wo man wieder setzen konnte. Novomatic hat all die Jahre so von der Spielsucht profitiert.“

Schenkungsliste
Dennoch erhält Novomatic 80 Prozent des Umsatzes aus dem Vergleichszeitraum (Glücksspielautomaten) des Vorjahres vom Staat wegen Corona. Die NEOS bringen eine parlamentarische Anfrage ein. Auch die Justiz hat viel zu tun: Unter anderem geht es um die „Schenkungsliste“ von Novomatic-Gründer Johann Graf (Millionen teils in bar, teils an Leute mit politischer Verbindung; zudem geht es um mutmaßliche Bestechung von Entscheidungsträgern für Casino-Lizenzen). Die Umgehung des kleinen Glücksspiels ist wohl verjährt: außer es kann Vorsatz nachgewiesen werden, sagt Anwältin Eckhart.

„Novomatic zahlt alle“
Fest steht: Es gibt Ermittlungen im Kontext von „Novomatic zahlt alle“. Ein Zeuge ist ein anderer Ex-Kicker. Peter Barthold (Rapid-Goalie), später Glücksritter und Partner von Novomatic. Man ging im Streit auseinander. Unter anderem wurde gegen Barthold wegen Erpressung ermittelt. Das Verfahren wurde 2019 eingestellt. Der Staatsanwalt hielt fest, dass Bartholds Aussagen nicht unglaubwürdig seien. Novomatic sieht das anders. Es ist wieder aktuell ein Verfahren anhängig. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Erich Vogl, Kronen Zeitung