Was bringt Rot-Pink?

„Job Bildungsstadtrat ist Himmelfahrtskommando“

Der Wiener rot-pinke Stadtregierungspakt ist fix. Eine „Koalition für Wien“ soll es werden, die beiden Parteien sprechen von einer Fortschrittskoalition. Was die nächsten fünf Jahre für Wien bringen, bespricht Damita Pressl bei einer etwas anderen Lockdown-Folge von „Moment Mal“ mit Doris Vettermann aus der Innenpolitikredaktion der Kronen Zeitung sowie mit Ernst Nevrivy (SPÖ), Bezirksvorsteher der Wiener Donaustadt.

„Die Koalition mit den NEOS ist die beste Variante“, ist Nevrivy überzeugt. Er freue sich auf eine gute Partnerschaft: „Bei den Grünen hatte ich immer das Gefühl, dass sie verblendet in eine Richtung gehen.“ Jede Presseaussendung der Grünen Birgit Hebein sei eine Kriegserklärung an eine bestimmte Gruppe der Bevölkerung, etwa Autofahrer, gewesen, sagt Nevrivy. Mit den NEOS hingegen habe man im Bezirk bis jetzt sehr gut zusammengearbeitet.

Vettermann analysiert etwas nüchterner: „Dass sich Michael Ludwig und Birgit Hebein nicht sehr gut verstanden haben, ist ein offenes Geheimnis.“ Besonders gewurmt habe den Bürgermeister Hebeins Vorstoß zur autofreien Innenstadt gemeinsam mit Markus Figl. „Das war ziemlich der Knackpunkt“, so Vettermann. Aber die NEOS seien durchaus auch ein leichter Partner: „Sie haben noch nie mitregiert und müssen sich erst zurechtfinden.“ Ludwig sei damit außerdem die Abgrenzung vom Vorgänger Michael Häupl gelungen, von dem er die rot-grüne Koalition geerbt hatte. „Jetzt ist er aus Häupls Schatten getreten“, sagt Vettermann.

„Christoph Wiederkehr wird es aber nicht leicht haben“, so die Innenpolitik-Expertin - denn der Beamtenanwalt sei rot; Wiederkehr werde kaum schalten und walten können, wie er möchte. Und: „Der Job des Bildungsstadtrats ist ein Himmelfahrtskommando“, sagt sie weiter. Es sei sehr mutig, diesen Bereich zu übernehmen, denn die Probleme seien riesig und vieles müsse angegangen werden.

Ob Transparenz mit den Pinken zum Streitpunkt wird, wie das bei den Grünen der Verkehr war? „Es spricht nichts dagegen, dass die Parteifinanzen kontrolliert werden“, so Nevrivy, er gehe von ehrlicher Arbeit aus . „Wenn alle Parteien gleich behandelt werden, spricht nichts gegen eine Kontrolle durch den Stadtrechnungshof.“