Auch in der Steiermark

Rote und Ökos sind sich nicht mehr grün

21.11.2020 07:00

Die Überraschung war groß, viele Gesichter wurden lang: Nach zehn Jahren ist die rot-grüne Koalition in Wien zu Ende, Bürgermeister Michael Ludwig wagt eine Zusammenarbeit mit den Neos. Das SPÖ-Schwergewicht könne damit auch stärker Kritik an der schwarz-grünen Bundesregierung üben, meinen Politik-Experten. Dass Rot und Grün die neuen „ziemlich besten Feinde“ sind, lässt sich auch in der Steiermark beobachten.

Bei vielen Themen geraten sich die beiden Parteien links der Mitte neuerdings in die Haare. Ein Beispiel ist die Verkehrspolitik: Die grüne Ministerin Leonore Gewessler - eine gebürtige Steirerin - hat das günstige 1-2-3-Öffi-Ticket zu ihrem Prestigeprojekt auserkoren, Verkehrslandesrat Anton Lang (SPÖ) äußert hingegen Zweifel an der Finanzierung.

Posse um Lkw-Fahrverbote
Eine besondere Posse entspannt sich rund um die von Anrainern geforderten Lkw-Fahrverbote etwa am Gaberl oder am Triebener Tauern. Laut den Roten im Land muss der Bund ein Gesetz ändern, laut dem grünen Ministerium ist das nicht notwendig, die Steirer könnten selbst aktiv werden. Der Schwarze Peter wird hin und her geschoben, der Vorwurf des Blockierens ebenso.

Beim Klimaschutz prügelte zuletzt SPÖ-Landesrätin Ursula Lackner die grüne Ministerin („Das Klimaschutzgesetz muss endlich auf den Tisch“). Umgekehrt führten die Grünen im Landtag zuletzt die SPÖ in deren ureigensten Domäne, dem Sozialen, vor, weil es keine zweite Corona-Prämie für Arbeitskräfte etwa in der Pflege gibt.

Besonders hart ist die SPÖ-Kritik derzeit am Aus für die Hacklerregelung: Gar von „Pensionsraub“ ist die Rede. Ein verbaler Scharfmacher ist dabei der Vize-Klubchef im Parlament, Jörg Leichtfried, dem ja Ambitionen auf eine Rückkehr in die Steiermark nachgesagt werden.

Kampf um Stimmen
All diese Scharmützel sind kein Zufall, denn beide Parteien können bei der jeweils anderen viele Wähler gewinnen. Das zeigen Wählerstromanalysen, die dem Politikwissenschafter Heinz Wassermann von der Grazer FH Joanneum vorliegen. So konnte die SPÖ bei der Nationalratswahl 2017 circa 21.000 steirische Wähler von den Grünen gewinnen.

„Sie hat es danach aber nicht geschafft, für diese Grün-Wähler ein Angebot zu stellen.“ Nur zwei Jahre später ging die Gruppe beinahe 1:1 an die Grünen zurück. Und bei der Landtagswahl 2019 räumten die Grünen 13.000 Wähler bei der SPÖ ab - umgekehrt gab es keine Verschiebungen.

Nun gilt es für die Roten, von der Regierungsarbeit enttäuschte Grün-Wähler zu gewinnen. Das Hickhack dürfte weitergehen, auch wenn die steirische Grünen-Chefin Sandra Krautwaschl für einen Verzicht des „parteitaktischen Geplänkels, das keinen einzigen Menschen in der Steiermark interessiert“, plädiert . . .