Weiter großer Wirbel

Traunseetram wird nun ein Fall für EU-Kommission

Auch sechs Wochen nach dem vernichtenden Bericht des Bundesrechnungshofs wird in Gmunden weiter heftig über das Traunseetram-Fiasko diskutiert. Stadtrat Reinhold Kassmannhuber von der Bürgerliste wendet sich an die Europäische Kommission. Sie soll nochmals die Vergabe an die Betreiberfirma prüfen.

„Selbst wenn sich die Fahrgastzahlen von derzeit 2260 am Tag auf die von den Verantwortlichen prognostizierten 3300 erhöhen sollten, müssen wir über Alternativen nachdenken. Denn die Traunseetram wäre nur mit 20.000 Passagieren pro Tag sinnvoll“, ist für Reinhold Kassmannhuber von der Bürgerliste die Straßenbahn von Gmunden nach Vorchdorf ein gewaltiger, äußerst kostspieliger Flop.

Weitere 83 Millionen Euro
Laut Rechnungshof sollen bis 2030 weitere 83 Millionen € fließen. „Man könnte das Geld auch in den Ausbau anderer öffentlicher Verkehrsmittel stecken“, so der Stadtrat. Die Verantwortlichen dürften den Skandal auf keinen Fall aussitzen.

War Vergabe rechtskonform?
Deshalb lässt Kassmannhuber nicht locker. Er wird das Thema im nächsten Gemeinderat aufrollen. An die Europäische Kommission verfasste er eine Sachverhaltsdarstellung: „Sie soll ermitteln, ob die Vergabe an die Firma Stern&Hafferl rechtskonform war. Für die Berechnung von Zahlungen der öffentlichen Hand muss volle Transparenz gegeben sein. Wie aus dem Rechnungshof-Bericht hervorgeht, war das bei der Regiotram nicht der Fall.“

Umstieg auf Citybusse soll geprüft werden
Weiters fordert die Bürgerinitiative eine Arbeitsgruppe, die den Umstieg auf ein Citybusnetz prüfen soll. Verlangt wird auch eine detaillierte Aufstellung der jährlichen Instandhaltungskosten sowie eine juristische Aufarbeitung der vom Rechnungshof aufgezählten Missstände.

Mario Zeko
Mario Zeko
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Montag, 30. November 2020
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