Flugzeug-Streit

EU-Strafzölle gegen USA treten in Kraft

09.11.2020 22:47

Als Reaktion auf US-Strafzölle auf eine Reihe von europäischen Produkten, die nach einem Urteil der Welthandelsorganisation im jahrelangen Flugzeug-Subventions-Streit erlassen worden waren, hat die EU nun Vergeltungs-Zölle beschlossen. Diese treten unabhängig vom Wahlsieg Joe Bidens am Dienstag in Kraft. Die von der WTO genehmigten Sonderabgaben wegen unerlaubter Subventionen für den US-Flugzeugbauer Boeing treffen unter anderem Produkte wie Tomatenketchup und Traktoren.

Politisch sollen die Strafzölle die USA im transatlantischen Streit um Zuschüsse für die Luftfahrtindustrie zurück an den Verhandlungstisch bringen und ein klares Signal an den künftigen US-Präsidenten Biden sein. Dieser warb im Wahlkampf wie der noch amtierende Präsident Donald Trump für eine Wirtschaftspolitik nach dem Motto „America First“. Trump hatte Gesprächsangebote über den Subventionsstreit immer wieder ungenutzt gelassen und wegen unerlaubter Zuschüsse für den europäischen Flugzeugbauer Airbus seinerseits Strafzölle auf Produkte aus der EU verhängen lassen.

Ketchup, Traktoren, Tabakwaren und Spielekonsolen
Von den europäischen Sonderabgaben werden nach einer im EU-Amtsblatt veröffentlichten Liste neben Tomatenketchup und Traktoren auch Cranberrys, Nüsse, Tabakwaren, Rum, Wodka und Spielekonsolen betroffen sein. Zudem stehen unter anderem Schaufellader und Flugzeuge auf der EU-Liste. Der Strafzoll auf Luftfahrzeuge wird 15 Prozent betragen, der auf alle anderen Produkte 25 Prozent. Für Verbraucher in der EU könnten die Zusatzabgaben Preiserhöhungen zufolge haben - zum Beispiel dann, wenn Importeure sie einfach auf den bisherigen Preis für US-Produkte draufschlagen.

EU will Konflikt nicht eskalieren lassen
Von den US-Sonderzöllen wegen unerlaubter Subventionen für Airbus sind etwa Wein aus Deutschland und Frankreich, Parmesan aus Italien und Olivenöl aus Spanien betroffen. Auf europäische Flugzeugimporte gibt es ebenfalls eine Sonderabgabe in Höhe von 15 Prozent. Der EU gehe es nicht darum, den Konflikt zu eskalieren, betonte nun EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis am Montag zur Ankündigung der Strafmaßnahme. Die EU nehme lediglich ihre Rechte wahr. Die US-Zölle seien bereits seit einem Jahr in Kraft.

Deutsche Wirtschaft beklagt „völlig falsches Signal“
Der Präsident des deutschen Instituts für Weltwirtschaft, Gabriel Felbermayr, kritisierte die EU-Entscheidung als „das völlig falsche Signal“. Die jetzige Regierung unter US-Präsident Donald Trump werde sicher nicht in Verhandlungen einsteigen, die neue um den designierten Wahlsieger Joe Biden sei noch nicht im Amt, sagte er dem „Handelsblatt“. „Man fragt sich wirklich, was damit gewonnen sein soll.“

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) forderte eine schnelle Lösung im Zollstreit zwischen den EU und USA. „Je schneller diese Zölle wieder vom Tisch sind, desto besser“, sagte Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, dem „Handelsblatt“. Gegenseitig verhängte Zölle schadeten dem transatlantischen Handel und damit beiden Partnern. Niedermark mahnte, die Zölle müssten angemessen sein und dürften nicht zu Eigentoren für die europäische Wirtschaft führen.