Sorge wächst

Was kostet den Gemeinden die zweite Corona-Welle?

Die finanzielle Ungewissheit im Land geht weiter. Während Einnahmenverluste und Kosten der ersten Pandemiewelle weitgehend klar sind, ist noch offen, was die aktuell laufende zweite Welle mit dem Teil-Lockdown kosten wird. Nicht nur bei SPÖ-Politiker Michael Lindner wächst die Sorge um die Gemeindekassen.

2020 ist das Jahr, in dem Budgetprognosen dauernd nach unten und Schuldenaufnahmen nach oben korrigiert werden müssen. Bisher summieren sich die Einbußen bei den Steuererträgen, die der Bund dem Land überweist, von 2020 bis 2024 auf 1,944 Milliarden Euro. Bis zu einem Fünftel beträgt der jährliche Unterschied zwischen Planungen vor Covid-19 und den nun geltenden Annahmen. Aktueller Zusatz: „Durch den 2. Lockdown werden sich die Zahlen nochmals deutlich nach unten verändern!“

Das wird auch auf Oberösterreichs Gemeinden zutreffen, bei denen es schon jetzt sehr eng ist: „Im Oktober mussten die Gemeinden den Finanzbedarf für heuer und nächstes Jahr einmelden – mit dem Ergebnis, dass die IKD (Direktion Inneres und Kommunales) mit 100 zusätzlichen Abgangsgemeinden (neu: Härteausgleichsgemeinden) gerechnet hätte mit einem Finanzbedarf von 75 Millionen Euro. Das hätte die „Gemeindefinanzierung neu“ de facto gesprengt“, erzählt SPÖ-Gemeindensprecher Michael Lindner. Die dann im Landtag (gegen die Stimmen der SPÖ) beschlossene Lösung, dass Rücklagen der Gemeinden und sogar Kassenkredite für den Haushaltsausgleich verwendet werden können, sieht Lindner kritisch: „Damit hat es sich das Land leicht gemacht und hat das Problem an die Gemeinden ausgelagert.“ Was aber, wenn es noch schlimmer kommen sollte?

Werner Pöchinger
Werner Pöchinger
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Freitag, 27. November 2020
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