ÖVP und SPÖ einig

Steiermarks neue Regierung steht – Voves bleibt LH

Genau 23 Tage nach der steirischen Landtagswahl und nach fast zwei Wochen Verhandlungen haben SPÖ und ÖVP in Graz ein Regierungsübereinkommen unterzeichnet. Bis auf Manfred Wegscheider (SPÖ), der seinen Regierungssitz an Gerhard Kurzmann (FPÖ) verliert, aber für eine Halbzeit Landtagspräsident wird, blieb personell alles beim alten, lediglich einige Ressorts rochierten.

Die Wahl hatte beiden Großparteien Verluste und der FPÖ einen Landesrat eingebracht. FPÖ-Chef Gerhard Kurzmann fällt das Ressort Verkehr und Technik (von ÖVP-Landesrätin Kristina Edlinger-Ploder, die sich nun um die von der SPÖ übernommenen Bereiche Gesundheit und Pflege kümmert) und Umwelt (von Wegscheider) zu. Wegscheiders Sportagenden wandern zu LH Voves. Gänzlich neu orientieren muss sich SPÖ-Landesrätin Bettina Vollath: Sie kümmert sich um Finanzen (von Christian Buchmann, ÖVP) und um das neu geschaffene Integrationsressort.

Nulldefizit für 2013 angepeilt
Das Regierungsübereinkommen von SPÖ und ÖVP für die 16. Gesetzgebungsperiode in der Steiermark ist auf 18 Seiten ausformuliert. Sie umfasst neben einer Präambel als zentrale Punkte sieben Bereiche, neben Wirtschaft/Arbeit/Infrastruktur vor allem Budget/Finanzen sowie - gänzlich neu und wohl auch dem Wahlergebnis geschuldet - Migration/Integration. 

Die beiden Parteichefs rechnen für 2011 aufgrund der aktuellen Lage mit einem Defizit von 880 Millionen Euro, auch 2012 sei realistischerweise noch keine Konsolidierung zu schaffen. 2013 strebe man allerdings ein Nulldefizit an. Dies dürfte umfangreiche Einsparungsmaßnahmen nach sich ziehen. Voves kündigte eine "umfassende gemeinsame Verwaltungsreform" an, die sich noch in dieser Legislaturperiode budgetär niederschlagen soll.

Im Regierungsübereinkommen finden sich viele gemeinsam zu lösende Sachthemen, die zuvor als beinahe unlösbar vor lauter Gegensätzen galten: So soll die bedarfsorientierte Mindestsicherung als Instrument der Armutsbekämpfung, aber auch der Integration in den Arbeitsmarkt, so rasch wie möglich eingeführt werden, wobei grundsätzlich eine zwölfmalige, für den Kinderzuschlag eine 14-malige Auszahlung verankert wird. Der Bereich Migration und Integration ist erstmals genannt und ein eigenes Ressort, die Formulierung im Programm blieb vorerst eher schwammig.

Voves und Schützenhöfer zuversichtlich
Die heftigen Auseinandersetzungen der vergangenen Jahre scheinen jedenfalls bewältigt: Voves und Schützenhöfer zeigten sich zuversichtlich: Man habe schon bei der ersten Verhandlungsrunde gespürt, dass es der jeweils andere ehrlich meine, so Voves. Schützenhöfer bestätigte dies: "Machen wir was miteinander. Machen wir etwas für die Steiermark". FPÖ-Landesrat Gerhard Kurzmann war wegen eines Aufenthalts in Wien nicht bei der Präsentation dabei.