27.10.2020 15:34 |

ÖVP „wenig überrascht“

„SPÖ hat sich für schwächsten Partner entschieden“

Bereits in den Sondierungsverhandlungen habe man festgestellt, dass die SPÖ keinen wesentlichen Willen zur Veränderung habe, lautet das Fazit der Wiener ÖVP nach der Dienstagmittag bekannt gewordenen Entscheidung der SPÖ, mit den NEOS eine Stadtregierung auszuverhandeln. FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp findet es „peinlich“, wie sich die anderen Parteien in einem „Anbiederungsmatch der SPÖ an den Hals geworfen“ hätten - inhaltlich werde sich „gar nichts ändern“. 

Die SPÖ Wien habe sich mit den NEOS „für den bequemsten Weg mit dem schwächsten Partner“ entscheiden, hieß es in einer ÖVP-Aussendung am Dienstag. Das Ergebnis sei jedenfalls „erwartbar und nicht überraschend“. Die ÖVP zählte neben Grünen und NEOS zu jenen Parteien, die für die SPÖ nach dem Ausgang der Wien-Wahl als realistische Option für eine Regierungszusammenarbeit galten.

Eine Koalition mit der FPÖ wäre zwar rechnerisch möglich gewesen, wurde aber von den Roten von vornherein immer ausgeschlossen.

ÖVP: „Kein Wille zur Veränderung“
„Wir haben im Sondierungsgespräch festgestellt, dass die SPÖ Wien in wesentlichen Bereichen keinen Willen zur Veränderung aufweist und es keine Bewegung bei den relevanten Themen für Wien gibt“, hieß es im Statement der ÖVP weiters. Als Beispiele nannten die Türkisen eine Änderung der Integrationspolitik, die Reform der Mindestsicherung oder eine Umsetzung der Beamtenpensionsreform.

Weiters wurde den NEOS gleich in Aussicht gestellt: „Als stärkste Oppositionspartei werden wir genau beobachten, ob die NEOS in der Lage sind, ihre Wahlversprechen in einer Zusammenarbeit mit der SPÖ entsprechend einzuhalten.“

FPÖ: „Parteien haben sich gegenseitig unterboten“
„Die NEOS haben das Anbiederungsmatch vorerst gewonnen“, kommentierte der Wiener FPÖ-Chef Nepp die Entscheidung der SPÖ: „Es ist peinlich, wie sich ÖVP, Grüne und NEOS dem Bürgermeister Ludwig an den Hals geworfen haben, um als Anhängsel seine Mehrheit absichern zu dürfen. In Wahrheit ging es nur um ,Wer bietet weniger‘ und die NEOS haben dieses Match vorerst gewonnen.“ Inhaltlich werde sich in den kommenden fünf Jahren „gar nichts“ ändern, prophezeite Nepp.

Hebein: „Unsere Türen stehen immer noch offen“
Ein wenig wehmütig reagierte mit Grünen-Chefin Birgit Hebein der bisherige Koalitionspartner. Ludwig habe sich die Entscheidung aber sicher nicht leicht gemacht. Da die Verhandlungen mit den NEOS noch nicht abgeschlossen sind, betonte Hebein: „Unsere Türen stehen offen.“

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