30.09.2020 15:39 |

Lage spitzt sich zu

Tschechen und Slowaken rufen erneut Notstand aus

Die Slowakei hat in Zusammenhang mit dem Aufkommen einer zweiten Corona-Welle erneut die Ausrufung des Notstands beschlossen. Gelten wird er ab dem 1. Oktober vorerst für 45 Tage, gab der konservative Ministerpräsident Igor Matovic am Mittwoch bekannt. Wenig später zog auch Tschechien nach: Um flächendeckende Maßnahmen zur Eindämmung der Infektionen beschließen zu können, werde ein vorerst 30 Tage andauernder Ausnahmezustand verhängt, teilte Gesundheitsminister Roman Prymula mit.

Der Notstand sei notwendig, damit das Gesundheitssystem nicht überfordert werde, sagte Prymula am Mittwoch im Parlament in Prag. Das Land mit seinen 10,7 Millionen Einwohnern hatte am Dienstag die Zahl der Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden mit 1965 angegeben. Nach Spanien steigen die Werte damit in Tschechien europaweit am schnellsten. In der etwa halb so großen Slowakei waren es 567 Infektionen. Am Mittwoch wurden dort auch drei weitere Todesopfer bekannt, womit die Gesamtzahl auf 48 anstieg.

In der Slowakei soll ab Donnerstag eine generelle Maskenpflicht herrschen, wenn zwei Meter Abstand nicht eingehalten werden können. Ausnahmen gibt es für Personen, die im gleichen Haushalt wohnen, und für kleinere Kinder. Ministerpräsident Igor Matovic kündigte am Mittwoch an, dass nur noch 50 Personen an Veranstaltungen teilnehmen dürften.

Staat kann theoretisch Privatgebäude beschlagnahmen
Der Notstand ermöglicht es, einige Rechte und Freiheiten der Bürger einzuschränken, zum Beispiel die Versammlungs- und Bewegungsfreiheit, oder auch ein Ausgangsverbot zu verhängen. Theoretisch kommen auch Eingriffe in Besitzrechte infrage, der Staat könnte Privatgebäude beschlagnahmen und Medizinern zur Verfügung stellen.

Man werde sehen, wie sich die Reiselust der Slowaken über Allerheiligen auf die weitere Ausbreitung der Pandemie auswirken wird, und dann beurteilen, ob man zum Normalzustand zurückkehren könne, teilte der Regierungschef via Facebook mit - noch bevor die entsprechende Kabinettssitzung zu Ende ging. „Es liegt an uns allen“, betonte er.

Medizinstudenten sollten sich bereithalten, in Spitälern zu helfen
In Tschechien schlug Prymula vor, die Zahl der Teilnehmer bei öffentlichen Veranstaltungen draußen auf 20 und in Räumen auf zehn zu begrenzen. Ab Montag sollen weiterführende Schulen geschlossen bleiben. Auch die Universitäten blieben weiter im Online-Betrieb. Medizinstudenten sollten sich bereithalten, in Krankenhäusern zu helfen. Die neuen Maßnahmen sollen zunächst zwei Wochen in Kraft bleiben. Das Kabinett wollte sich noch am Mittwoch damit befassen.

Fast 1000 Covid-19-Patienten in Krankenhäusern
Tschechische Geschäfte, Bars und Restaurants sowie Theater sollten nach Prymulas Worten geöffnet bleiben. Auch die Bewegungsfreiheit werde zunächst nicht eingeschränkt, so wie dies im Frühling der Fall gewesen sei. Konzerte blieben aber weiter verboten. Dem Minister zufolge sind derzeit 976 Covid-19-Patienten in Krankenhäusern - 172 mehr als vor einem Monat. Derzeit gebe es noch ausreichend Intensivbetten, eine Ausweitung der Kapazitäten erfordere aber eine Reorganisation der Pflege und eine Verschiebung nicht dringlicher Fälle.

Die Verhängung des Ausnahmezustandes bedeutet zunächst nicht automatisch, dass die Regierung drakonische Schritte gehen wird. Ihr wird aber eine größere Freiheit eingeräumt, das öffentliche Leben und die Wirtschaft stärker einzuschränken. Ministerpräsident Andrej Babis versicherte bereits: „Wir wollen keine Maßnahmen wie im März treffen, was riesige Auswirkungen auf die Wirtschaft und das Leben unserer Bürger hatte.“ Prymula geht davon aus, dass der Notstand in einem Monat beendet und nicht mehr verlängert wird. Einer eventuellen Verlängerung müsste das Abgeordnetenhaus zustimmen.

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