30.09.2020 06:02 |

Aufregung über Strafen

Wiener Wirte wehren sich gegen Gästeliste

Kaum zwei Tage alt, schon ist die Wiener Registrierungspflicht ein gefundenes Fressen für Juristen: Die Wirtschaftskammer lässt die Verordnung prüfen und will Strafen bekämpfen.

Seit Montag muss man sich in Wien Schnitzel und Co. mit seinen Daten „erkaufen“ - vier von zehn Gästen verweigern die Auskunft, so eine Umfrage der Wirtschaftskammer. Strafbar für den Konsumenten ist das nicht - den Gastronomen kann eine nicht erfolgte Registrierung teuer kommen: Nach dem Epidemiegesetz besteht Auskunftspflicht. „Die genaue Strafhöhe ist noch offen“, so die Stadt Wien.

Wirtschaftskammer sieht viele offene Fragen
Allerdings nicht, wenn es nach den Wirten geht: „Ein solcher Eingriff in das Hausrecht ist nicht möglich. Wir werden jeden Betrieb im Kampf gegen eine Strafe unterstützen“, sagt Mario Pulker, Sprecher der Gastronomen in der Wirtschaftskammer. Die rechtlichen Möglichkeiten würden derzeit von Juristen innerhalb und außerhalb der Kammer geprüft, so Pulker weiter. Er sieht Punkte offen - etwa ob die Registrierung auch im Freien notwendig ist. Überrascht ist man bei der Stadt Wien: „Die Registrierungspflicht ist mit der Wirtschaftskammer akkordiert“, so ein Sprecher.

„Wer zahlt uns den Aufwand für die Zettelwirtschaft?“
Drohende Strafen sind nicht der einzige Punkt, der den Gastronomen die Suppe versalzt: „Wer zahlt uns den Aufwand für die Zettelwirtschaft?“, fragen „Krone“-Leser. Die Antwort der Stadt: „Es besteht kein Zwang zur Papierform“ - man könne auf Apps zurückgreifen.

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Wir lassen die Verordnung von Juristen prüfen und werden Betriebe gegen mögliche Strafen unterstützen.

Wirte-Sprecher Mario Pulker

Sperrstunde in Wien soll bei 1 Uhr bleiben
Aufatmen können Wiener Wirte in einem Punkt: Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sprach sich erneut gegen eine Vorverlegung der Sperrstunde auf 22 Uhr aus. Stattdessen sollen Kontrollen in Bars und Klubs verstärkt werden, um illegale Partys einzudämmen.

Auch für Hotelbars in Salzburg und Vorarlberg gibt es Erleichterungen: Sie dürfen bis 1 Uhr offen halten - ab 22 Uhr aber nur noch für Hotelgäste.

Teresa Spari, Kronen Zeitung

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