06.09.2020 07:52 |

Angriffe auf Polizei

Leipzig nach Hausräumung von Protestwelle erfasst

Die Räumung eines besetzten Hauses in Leipzig am Mittwoch hat eine Protestwelle in der ostdeutschen Stadt ausgelöst. Am Samstag kam es zum dritten Mal in Folge zu gewaltsamen Ausschreitungen. Demonstranten warfen Steine und Pyrotechnik auf Polizisten. Auch Neubauten gerieten ins Visier der Randalierer, die sich für bezahlbaren Wohnraum in Deutschland einsetzen. Nach der Auflösung einer ersten Demonstration kam es in der Nacht zum Sonntag zu weiteren Spontandemonstrationen. Es gab zahlreiche Festnahmen. Nun prüft die Polizei Konsequenzen für weitere Demos und Versammlungen in der Stadt. 

An der Kundgebung unter dem Motto „Kämpfe verbinden - Für eine solidarische Nachbar*innenschaft“ beteiligten sich am Samstagabend zwischenzeitlich bis zu 500 Menschen, wie die Polizei Sonntagfrüh mitteilte. Bereits kurz nachdem sich der Protestzug in Bewegung gesetzt habe, seien aus der Menge Steine und Pyrotechnik auf Polizisten und Gebäude geworfen worden. Zwei Polizisten erlitten Verletzungen. Der MDR berichtete, die Attacken hätten sich außer gegen die Polizisten gegen Neubauten gerichtet. Wegen der Gewalt wurde die Versammlung nicht einmal eine Stunde nach ihrem Beginn aufgelöst.

Gegen 15 Teilnehmer der abendlichen Kundgebungen wurden nach Polizeiangaben Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruch, Sachbeschädigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte eröffnet. Während des Einsatzes sei der Pilot eines Polizeihubschraubers mit einem Laser geblendet worden, sodass auch wegen gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr ermittelt werde.

Streifenwagen angezündet
Kurz vor Mitternacht gab es laut Polizei zwei Spontanversammlung gegen die Festnahme von Demonstranten mit jeweils etwa 30 Teilnehmern. Aus Leipzig-Lindenau sei gemeldet worden, dass auf dem umzäunten Gelände des Polizeiverwaltungsamts ein Streifenwagen brenne. Gegen 1.30 Uhr hielten mehrere Menschen eine Straßenbahn an und besprühten sie mit Graffiti. Sie bauten Barrikaden und zündeten Mülltonnen und einen Einkaufswagen an. Die etwa 150 Beteiligten hätten sich nach der Ankunft der Einsatzkräfte in die anliegenden Seitenstraßen zurückgezogen, erklärte die Polizei.

Der Polizeihubschrauber war bis in die frühen Morgenstunden in der Luft, um Live-Bilder von dem Bau von Barrikaden an verschiedenen Plätzen in Connewitz sowie von Bränden und Störungen des Straßenverkehrs zu liefern.

„Man schafft keinen Wohnraum, indem man Polizisten angreift“
Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) kritisierte am Samstag, dass die Debatte um bezahlbaren Wohnraum „mit den Besetzungen und gewalttätigen Ausschreitungen einen schweren Rückschlag erlitten“ habe. „Man schafft keinen Wohnraum, indem man Polizisten angreift und Barrikaden anzündet“, erklärte er. „Diese Gewalt ist auf das Schärfste zu verurteilen.“ Die „so wichtige Wohnraumdebatte, die vor uns steht“, werde nun „deutlich schwerer“, kritisierte der Oberbürgermeister. „Denn zunächst muss das durch die Ausschreitungen verloren gegangene Vertrauen zurückgewonnen werden.“ Sein Dank gelte neben der Polizei auch „den beherzten Anwohnern, die versucht haben zu deeskalieren“.

Nächste Demo unter dem Motto „Alle Grenzen aufbrechen“ geplant
Bereits nächstes könnte es in Leipzig wieder unruhig werden. Zu dem Zeitpunkt hätte eigentlich der EU-China-Gipfel in der Stadt veranstaltet werden sollen. Er wurde wegen Corona abgesagt. Linksradikale rufen dennoch zu „kritischen Aktionstagen“ auf. Unter anderem soll es am Samstag in der Eisenbahnstraße im Osten Leipzigs eine Demonstration mit dem Motto „Storm the fortress - Break all borders!“ geben.

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