18.08.2020 22:57 |

Streit um Briefwahl

USA: Post verschiebt umstrittene Sparmaßnahmen

Im Streit um eine mögliche Behinderung von Briefwahlen hat die US-Post umstrittene Sparmaßnahmen vorerst auf Eis gelegt. Post-Chef Louis DeJoy erklärte am Dienstag, dass die seit Langem geplanten Umstrukturierungen auf die Zeit nach der Präsidentschaftswahl vom 3. November verschoben würden. Sämtliche Briefwahlstimmen werden „pünktlich und innerhalb unserer gut etablierten Servicestandards“ zugestellt.

Trump hatte am vergangenen Donnerstag offen davon gesprochen, der Post die notwendigen Mittel vorzuenthalten, um Abermillionen Briefwahlzettel fristgerecht zu befördern. Demokraten sahen darin einen Versuch des republikanischen Amtsinhabers, die Wahlbeteiligung zu seinen Gunsten gering zu halten. Trump hat dagegen wiederholt erklärt, dass Briefwahl das Fälschungsrisiko deutlich erhöhe - ohne dafür Belege vorzulegen.

Reform verschoben
Nachdem die umstrittenen Sparmaßnahmen nun auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden, können Postmitarbeiter weiterhin im notwendigen Umfang Überstunden leisten, die Öffnungszeiten von Postfilialen würden nicht eingeschränkt und es würden keine Sortierzentren geschlossen. DeJoy, der im Frühjahr von Präsident Donald Trump an die Postspitze gesetzt worden war, wolle so verhindern, dass der Eindruck entstehe, dass die Reformen bei der Post die Briefwahlen beeinflussen könnten.

Bestimmendes Thema im Wahlkampf
Das Thema hatte zuletzt für erbitterten Streit in den USA gesorgt: Die oppositionellen Demokraten werfen Trump und DeJoy vor, die Post gezielt zu schwächen, um Briefwahlen bei der Präsidentschaftswahl im November zu torpedieren. Zuletzt häuften sich Berichte über Verzögerungen bei der Auslieferung, gekürzte Öffnungszeiten von Postfilialen und entsorgte Sortiermaschinen.

Corona könnte Briefwahl beflügeln
Wegen der Corona-Pandemie könnten in diesem Jahr Schätzungen zufolge doppelt so viele Menschen ihre Stimme per Post abgeben wie bei der letzten Wahl 2016. Obwohl Trump selbst auf diese Art und Weise seine Stimme abgeben werde, bezeichnet er die Briefwahl als extrem betrugsanfällig - Experten widersprechen dieser Ansicht entschieden. Offenbar befürchtet der Republikaner, dass von einer Ausweitung der Briefwahlen die Demokraten profitieren könnten.

Sommerpause des Kongresses unterbrochen
Wegen des Streits wurde sogar das Repräsentantenhaus aus der Sommerpause zurückgerufen. Die Vorsitzende der Kongress-Kammer, die Demokratin Nancy Pelosi, hatte mitgeteilt, am Samstag solle über ein Verbot von Kürzungen im Postbetrieb abgestimmt werden, die das Angebot unter den Stand zum 1. Januar 2020 absinken ließen. Der Senat müsste einer solchen Regelung des Repräsentantenhauses zustimmen.

Trump wittert bereits Wahlmanipulationen
Trump wies die Vorwürfe gegen ihn vehement zurück. „Ich habe alle angewiesen, die Post zu beschleunigen, nicht die Post zu verlangsamen“, sagte er am Montag. Er verteidigte dabei die Maßnahmen als Versuch, die Verluste beim staatlichen Postdienst zu stoppen. Eine Niederlage bei der Wahl halte er unterdessen nur dann für möglich, wenn die Wahl manipuliert werde.

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