Hildmann abgeführt

Mehr als 300 Festnahmen bei Corona-Demo in Berlin

Da die angeordneten Hygienemaßnahmen nicht eingehalten wurden, ordnete die Berliner Polizei am Samstag die Auflösung der umstrittenen Corona-Proteste an. Rund 38.000 Menschen haben laut offiziellen Angaben gegen die Corona-Auflagen der deutschen Regierung protestiert. Beamte wurden mit Steinen und Flaschen beworfen, bis in die späten Abendstunden wurden rund 300 Personen festgenommen, darunter auch der vegane Fernsehkoch Atilla Hildmann. Auch am Reichstag kam es zu teils gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen zum Teil rechtsextremen Demonstranten und der Polizei.

Mehrere Hundert Teilnehmer einer Versammlung waren am Samstagabend auf die Treppe des Reichstagsgebäudes gestürmt, sagte eine Sprecherin der Berliner Polizei. Die Beamten vor Ort hätten die Demonstranten abgedrängt und dabei auch Pfefferspray eingesetzt. Es gab mehrere Festnahmen.

Prominenter Verschwörungsideologe abgeführt
Auch der vegane Koch und Verschwörungsideologe Attila Hildmann wurde von der Polizei festgenommen. Er soll laut deutschen Medien versucht haben, die Absperrung an der Reichstagswiese zu überwinden, um eine nicht angemeldete Kundgebung abzuhalten. Damit erfolglos, schloss sich Hildmann vor der russischen Botschaft einer anderen Demonstration an. Dort war es zuvor bereits zu Angriffen auf die Polizei gekommen. Eine Aufforderung der Polizei, den Ort zu verlassen, kam Hildmann nicht nach. Videos zeigen, wie Hildmann schließlich sogar im Schwitzkasten von der Polizei abgeführt wurde, wie der Journalist Julius Geiler in Tweets dokumentierte:

Veranstaltung polizeilich aufgelöst
Aufgrund von zahlreichen Verstößen gegen die Corona-Regeln hatte die Polizei bereits kurz nach Beginn der Demonstrationen eine Maskenpflicht über die Teilnehmer verhängt. Man habe die Teilnehmer mehrfach vergeblich dazu aufgefordert, die Mindestabstände einzuhalten, erklärte der Einsatzleiter den Schritt. Da die Vorgaben der Polizei jedoch nicht befolgt wurden, habe man dem Veranstalter mitgeteilt, dass die Demonstration polizeilich aufgelöst werde. „Es wurde Zwang in Form einfacher körperlicher Gewalt und Pfefferspray eingesetzt“, so die Exekutive.

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Lage spitzte sich zu
Da alle bisherigen Maßnahmen aber nicht zu einem Einhalten der Auflagen geführt hatten, sah man „keine andere Möglichkeit“, als die Versammlung aufzulösen. Die Teilnehmer reagierten mit Sitzstreiks in den Nebenstraßen - ein Sprecher am Brandenburger Tor forderte die Menschen zum Widerstand auf. Während Teilnehmer laut „Wir bleiben hier“ riefen, hatte die Polizei bereits mit der Räumung begonnen.

Wasserwerfer und Rasensprenger eingesetzt
Die Situation spitzte sich im Laufe des Nachmittags zu. Während bereits Wasserwerfer vorfuhren, kam auch ein Hubschrauber zum Einsatz, um sich einen besseren Überblick zu verschaffen. Rasensprenger im Bereich der Reichstagswiese wurden gegen jene eingesetzt, die Teile der Absperrung umwarfen und in den gesperrten Bereich vorgedrungen waren. Allein 200 Personen seien nahe der russischen Botschaft festgenommen worden, wo bis zu 3000 „Reichsbürger und Extremisten“ demonstrieren würden, so der SPD-Politiker Andreas Geisel. Auch aktuell gebe es „heftige gewalttätige Auseinandersetzungen“. Bisher seien sieben Polizisten verletzt worden.

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Proteste verliefen vorerst friedlich
Bis zum Zeitpunkt der Auflösung verlief der Protest überwiegend friedlich. Laut Polizei sei die rechte Szene zwar recht präsent gewesen, sie bildete aber nur eine Minderheit der Teilnehmer. Lediglich eine Person wurde wegen verfassungsfeindlicher rechter Parolen in Gewahrsam genommen, so eine Sprecherin. Vereinzelt kam es aber immer wieder zu Unruhen - so durchbrachen etwa Demonstranten bereits vor dem offiziellen Start eine Polizeiabsperrung.

In der Menge waren zahlreiche Deutschland-Flaggen zu sehen, zeitweise skandierten die Demonstranten „Merkel weg“. Zu sehen waren auch Flaggen im Stil der bei Rechtsextremisten beliebten Reichskriegsflagge. Bereits seit dem frühen Vormittag hatten sich Gegner der Corona-Politik in den Straßen rund um das Brandenburger Tor versammelt. Zeitgleich gab es auch in London, Paris und auch in Wien Demonstrationen gegen Corona-Auflagen - allerdings deutlich kleinere.

Außenminister Heiko Maas übte Kritik an rechtsextremen Teilnehmern an den Protesten vor dem Parlamentssitz. „Reichsflaggen vorm Parlament sind beschämend“, schrieb Maas am Abend auf Twitter. Zwar habe jeder das Recht, über den Umgang mit der Coronavirus-Pandemie zu streiten und für seine Meinung zu demonstrieren. Allerdings solle dafür niemand „Rechtsextremen hinterherlaufen, PolizistInnen gefährden und viele einem Infektionsrisiko aussetzen“, schrieb der Minister.

Demonstrationen nur unter Auflagen erlaubt
Die Proteste sorgten bereits im Vorfeld für Wirbel, als die Stadt ankündigte, mehrere geplante Proteste behördlich zu verbieten. Diese Entscheidung wurde letztlich in zweiter Instanz vom Oberverwaltungsgericht wieder aufgehoben und die Großdemonstration unter mehreren Auflagen zugelassen. Die Abschlusskundgebung, zu der mehrere Zehntausend Teilnehmer erwartet wurden, fand statt. Die Veranstalter dort würden sich bemühen, die Abstandsregeln einzuhalten.