06.08.2020 13:46 |

Commerzialbank-Skandal

U-Kommission für Finanzministerium vorstellbar

Die NEOS wollen den Skandal um die Commerzialbank Mattersburg von einer unabhängigen Untersuchungskommission aufarbeiten lassen. Als Vorbild könnte die 2014 von der Bundesregierung eingesetzte „Griss-Kommission“ dienen, welche die Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Hypo-Alpe-Adria-Bank untersuchte. Der Vorschlag stößt beim Finanzministerium auf offene Ohren. 

„Alles was zur Aufklärung des burgenländischen Bankskandals hilft, ist selbstverständlich zu unterstützen“, hieß es am Donnerstag aus dem Finanzministerium.

Griss: „Absolut sinnvoll“
Für „absolut sinnvoll“ hält auch die Vorsitzende der Untersuchungskommission zu Hypo-Alpe-Adria-Bank und Ex-NEOS-Abgeordnete, Irmgard Griss, die Einsetzung einer U-Kommission. Dafür gebe es aber drei wesentliche Voraussetzungen: Die Kommission müsse absolut unabhängig sein. Der unabhängige Vorsitzende müsse die Mitglieder selber aussuchen dürfen.

Entscheidend sei auch der volle Zugang zu den Akten und Daten. Und am Ende müsse der Bericht der Öffentlichkeit präsentiert werden können, ohne zuvor von irgendeiner Stelle redigiert zu werden, sagte die ehemalige OGH-Richterin. Eine gleichzeitige Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Landtag hält Griss für nicht gut. Das würde zu Überschneidungen beim Zugang zu den Unterlagen führen. 

FPÖ-Chef Hofer gegen U-Kommission
Burgenlands FPÖ-Chef Norbert Hofer ist hingegen gegen den Vorschlag der NEOS. „Ich halte das für überflüssig“, sagte er am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Allerdings sprach sich der FPÖ-Obmann für einen Untersuchungsausschuss im Burgenland aus.

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