09.07.2020 06:00 |

Gastro-Gutscheine

Grazer FPÖ soll Koalitionspartner ÖVP überstimmen

Sitzung mit Zündstoff-Potenzial: Wenn der Grazer Gemeinderat heute vor der Sommerpause zusammentrifft, könnte es turbulent werden. Die SPÖ wird neuerlich ihren Antrag für die Gastro-Gutscheine einbringen. Und dem Vernehmen nach will die FPÖ mitgehen und damit gegen den Koalitionspartner ÖVP abstimmen.

Der Grazer SPÖ-Chef Michael Ehmann will nach Wiener Vorbild auch in der Murmetropole einen Gastro-Gutschein für alle einführen - damit soll primär den Wirten ums Eck in harten Zeiten unter die Arme gegriffen werden. Alle Ein-Personen-Haushalte sollen demnach mit 30 Euro, Mehr-Personen-Haushalte mit 50 Euro unterstützt werden.

Neuer Anlauf der SPÖ
Bei der Gemeinderatssitzung Mitte Juni gingen bei der Abstimmung die Wogen hoch, spielten sich bei der Auszählung der Stimmen beinahe tumultartige Szenen ab. Letztlich wurde die SPÖ-Initiative aber abgeschmettert - heute wollen die Roten den wortgleichen Antrag erneut einbringen. „Ich gehe davon aus, dass nun aus einer theoretischen Mehrheit auch eine politische wird“, ist Ehmann überzeugt.

Dem Vernehmen nach wird neben der KPÖ und den Grünen auch die FPÖ zustimmen - pikanterweise würde damit der Antrag gegen den Willen von Koalitionspartner ÖVP „durchgehen“.

Weitere brisante Punkte
In einer weiteren Anfrage fordern die Sozialdemokraten die Zuerkennung der Schülerfreifahrt für Öffis bei „Scheidungskindern“ für die Wohnsitze von beiden Elternteilen - bisher war hier nur die Nennung eines Wohnorts möglich. Außerdem wird das Rauchverbot auf öffentlichen Spielplätzen beschlossen. Die KPÖ will eine 500-Euro-Corona-Prämie für alle Beschäftigten der Geriatrischen Gesundheitszentren: „Sie haben Großes geleistet!“

Marcus Stoimaier
Marcus Stoimaier
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