FPÖ-Wahlkampf

Staatsanwaltschaft ermittelt wegen “Muezzin-Spiel”

Die Staatsanwaltschaft Graz hat wegen einer Wahlkampf-Website der steirischen FPÖ ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Partei hat ein "Spiel" online gestellt, in dem es darum geht, Moscheen und Minarette sowie Muezzine aus der Landschaft zu verbannen und dafür Punkte zu sammeln. Die Website ist vollgepackt mit FPÖ-Slogans und suggeriert beim "Game over", die Steiermark sei "voll mit Minaretten und Moscheen". In Österreich gibt es genau drei Minarette, wovon keines in der Steiermark errichtet wurde. In der "Grünen Mark" gibt es auch keine Moschee.

Bei dem von Ziehharmonikaklängen untermalten "Spiel" unter dem Titel "Moschee Ba ba" geht es laut Spielanleitung darum, per Mausklick die aus einer alpinen Landschaft mit Bauwerken wie Kirche und Rathaus und dem Grazer Schloßberg hochwachsenden Riesen-Minarette aufzuhalten, "den Ruf der roten Muezzine zu stoppen" und um Zeit zu gewinnen, "die grünen Muezzine zu stoppen".

FPÖ droht bei "Schießen" mit Klage
Der kreisrunde Cursor im "Spiel" erinnert stark an ein Fadenkreuz, freilich ohne die Fäden. Bei einem Klick auf eine Moschee verwandelt sich der Kreis in eine Stopptafel.

Die Aufmachung entspricht 1:1 dem System des einstigen Spieleaufregers "Moorhuhn", laut FPÖ dürfe man "Moschee Ba Ba" aber nicht als Schieß-Spiel verstehen. Landesgeschäftsführer Georg Mayer kündigte am Mittwoch gar an, jeder, der behaupte, bei dem Spiel werde geschossen, müsse mit einer Klage des Parteianwaltes rechnen. Es gebe kein Fadenkreuz, die Muezzine würden mit einer Stopptafel gestoppt.

Am Ende des "Spiels" poppt jedenfalls eine Online-Umfrage auf, mit drei Punkten zu u.a. Burkaverbot, Bauverbot für Moscheen sowie der FPÖ-Forderung, alle Muslime zum Unterschreiben einer Erklärung, dass für sie die Justiz "über dem Koran" stünde, zu verpflichten.

"Spiel" aus der Schweiz übernommen
Der steirische FP-Chef und Spitzenkandidat Gerhard Kurzmann (rechts im krone.tv-Interview) sprach am Mittwoch von einem "Sturm im Wasserglas" und meinte, dies sei "die Beschäftigung mit einer Situation, die in Europa längst weit verbereitet ist". Für die krone.tv-Kamera demonstrierte er an Ort und Stelle in seinem Büro, dass in dem "Spiel" von schießen keine Rede sein könne. 

Man habe "Moschee Ba ba" gemeinsam mit der Werbefirma des Schweizers Alexander Segert gemacht, der auch schon die Werbelinie für das Minarettverbot-Referendum in der Schweiz gestaltete. Dort kam ebenfalls ein derartiges "Spiel" zum Einsatz, das dann als Vorbild für die steirische Variante gedient hat.

StA ermittelt nach Grünen-Anzeige
Der Grünen-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Werner Kogler, hatte bereits am Dienstag angekündigt, bei der Staatsanwaltschaft Graz eine Anzeige wegen Verhetzung gegen die FPÖ einzubringen. Wie Hans-Jörg- Bacher, Sprecher der Anklagebehörde, am Mittwoch sagte, wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Ob das Spiel per einstweiliger Verfügung vom Netz genommen werden muss, könne noch nicht gesagt werden, so Bacher: "In einem ersten Schritt muss geprüft werden, ob der Tatbestand erfüllt ist, in einem zweiten, welche Maßnahmen zu ergreifen sind." Die Anzeige lautet auf Verdacht der Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren. Das sind Delikte, die mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren bzw. sechs Monaten bedroht sind.

Kogler, der die Sache an die Öffentlichkeit brachte, sprach in seiner Stellungnahme von "Susanne-Winter-Methoden im Internet". SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves und dessen ÖVP-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer müssten sich endlich von "einer Koalition mit jenen distanzieren, die nur hetzen," meinte der Grüne Abgeordnete: "Die Freiheitlichen verfolgen Minarette, die es nicht gibt und 40.000 steirische Arbeitslose sind ihnen egal. Sie können nicht mehr als zu hetzen und Banken und Bundesländer zu ruinieren."

"Thema auf vollkommen dumme Art heruntergeblödelt"
Der steirische VP-Landtagsklubchef Christopher Drexler bezeichnete das "Spiel" als Geschmacklosigkeit, "das ist nicht unser Stil". Kritik kam auch vom BZÖ: "Es ist schlichtweg kindisch und entwertet jegliche politisch harte Auseinandersetzung über die Gefahren des Islamismus, wenn man ein ernstes Thema auf so eine vollkommen dumme Art und Weise herunterblödelt", sagte Obmann Gerald Grosz. 

Die Spitzenkandidatin der steirischen KPÖ, Claudia Klimt-Weithaler, erklärte, die FPÖ gehöre nicht in den Landtag: "Was würden die steirischen Freiheitlichen sagen, wenn in einem Spiel auf Kirchen und Priester geschossen wird?" Auch der steirische Diözesanbischof Egon Kapellari meldete sich zu Wort: "Das (das Spiel, Anm.) hebt eine Schranke des interreligiösen Respekts auf und ist strikt abzulehnen", so der steirische Bischof. Es gefährde das Zusammenleben einer gemeinsamen Kultur: "Ich warne nachdrücklich davor."

FP-NÖ beschwert sich bei Kurzmann: "Das ist verheerend"
Das Anti-Islam-"Spiel" stieß am Mittwoch bei der FPÖ auch parteiintern auf Kritik. Der niederösterreichische FP-Abgeordnete Christian Höbart sieht angesichts der negativen Reaktionen die laufenden Landtagswahlkämpfe gefährdet. "Dieses Spielchen überspannt meiner Meinung nach schlicht den Bogen", heißt es in einer auch Journalisten zugeleiteten internen Mitteilung Höbarts an den "lieben Gerhard". Der Abgeordnete fordert darin eine "vernünftige Entscheidung" des steirischen Landesparteichefs in dieser Frage.

Höbart gibt zu bedenken, dass die FPÖ durch die jüngsten Aussagen des Präsidenten der islamischen Glaubensgemeinschaft, Anas Schakfeh, sowie durch die Plakate in Wien und die Sarrazin-Debatte in Deutschland ohnehin die "absolute Themenführerschaft" in der Islam-Debatte habe. "Man hat uns Wähler geradezu zugetrieben […] nun sind wir auf einmal in der Defensivposition und laufen Gefahr, wie bei der Bundespräsidentenwahl ins Eck gedrängt zu werden! Das ist verheerend und mit aller Kraft zu vermeiden", schreibt Hörbart.

Die steirische FPÖ müsste eigentlich auch ihren niederösterreichischen Kollegen klagen, in der Mitteilung heißt es nämlich weiter: Die Rückmeldungen zu dem Spiel seien "katastrophal", denn "mit einem 'Abschießen' anderer Religionen will kein Mensch etwas zu tun haben".

Keine einzige Moschee in der Steiermark
In der Steiermark gibt es nach Angaben der Islamischen Glaubensgemeinschaft keine Moschee und schon gar kein Minarett. In Leoben, Bruck an der Mur, Liezen, Kapfenberg und Graz seien zwar sporadisch Gebetshäuser bzw. -räume eingerichtet worden, vom Bau einer "echten" Moschee - ob nun mit oder ohne Minarett - sei man aber mehr als weit entfernt, erklärte der Steiermark-Vorsitzende der Glaubensgemeinschaft, Kamel Mahmoud, am Mittwoch gegenüber steirerkrone.at.

In der politischen Diskussion spielte der Bau von Moscheen und Minaretten in der Steiermark bisher nahezu keine Rolle. Nur in Graz gibt es zwei Planungs-Projekte für Moscheen, eine davon mit einem schlanken Minarett nach Vorbild der Penzberger Moschee in Bayern. FPÖ und BZÖ waren im Frühjahr dieses Jahres im Grazer Gemeinderat mit einem Vorstoß Richtung Bauverbot gescheitert.