25.06.2020 12:49 |

„Ein Kraftakt“

Land greift Gemeinden großzügig unter die Arme

Die Präsentation am Donnerstag habe nichts mit der Wahl am Sonntag zu tun, wurde beteuert - den durch Corona finanziell arg gebeutelten Kommunen wird es egal sein: Das Land schnürt für sie ein umfangreiches Hilfspaket. Herzstück sind knapp 70 Millionen Euro für Investitionen, etwa in Kindergärten, Schulen oder für Straßensanierungen.

Von einem „Kraftakt der Sonderklasse“ (ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer) und einem „historischen Tag“ (Stellvertreter Anton Lang, SPÖ) war am Donnerstag in der Grazer Burg die Rede: Die Regierungsspitze stellte das umfangreiche Konjunkturpaket für Gemeinden vor.

Diese sind ja mit dramatischen Einkommenseinbrüchen konfrontiert. Die vom Bund verteilten Steuereinnahmen sind im Mai im Schnitt um 16 Prozent und im Juni gar um 33 Prozent gesunken, im Juli soll das Minus 22 Prozent betragen. „Das wird sich bis 2021 fortsetzen“, macht sich Gemeindebundpräsident Erwin Dirnberger keine Illusionen. Hunderte Millionen Euro gehen verloren. Dazu ist die Kommunalsteuer eingebrochen.

Der Haken am Bundespaket
Die Politik will helfen: Vom Paket des Bundes über eine Milliarde Euro sind 137 Millionen Euro für die Steiermark vorgesehen. Der Haken: Gefördert werden Investitionen zu 50 Prozent, die andere Hälfte müssen die Gemeinden selbst aufbringen - für finanzschwache unter ihnen eine große Hürde. Das Land übernimmt daher weitere 25 Prozent (knapp 69 Millionen Euro). Sprich: Die Gemeinden müssen nur ein Viertel der Investitionssumme aus eigener Tasche zahlen. Versprochen wird eine unbürokratische Abwicklung.

Von dieser Maßnahme profitieren auch finanzstarke Kommunen. Ist das unfair? „Jene, die aufs Geld schauen, sollen nicht benachteiligt werden“, argumentiert Schützenhöfer - um aber zu betonen, dass es unter den finanzschwachen Gemeinden auch viele gibt, die aufgrund ihrer Gegebenheiten nie ein Plus erwirtschaften könnten. Eine weitere wichtige Erleichterung für Kommunen: Sie dürfen mehr kurfristige Darlehen aufnehmen, um Engpässe zu vermeiden.

Mehr als eine Milliarde Euro
In Summe sollen in der Steiermark gar mehr als eine Milliarde Euro bewegt werden. Die Regierung rechnet da unter anderem Haftungen und Genehmigungen von Darlehen (80 Millione Euro), Mittel für den Breitbandausbau (60 Millionen Euro), Bedarfszuweiseungen (150 Millionen Euro - 80 davon sind bereits ausbezahlt), die Refundierung von Elternbeiträgen in der Kinderbetreuung (10 Millionen Euro) und die Liquiditätssicherung für Graz (240 Milllionen Euro) dazu. Die Neos sprechen ätzend von einer „Mogelpackung“, die Freiheitlichen von einer „reinen Überschriftenpolitik“.

Alles eitel Wonne ist bei den Gemeinden auch durch diese Hilfe nicht. Städtebundpräsident Kurt Wallner (Leoben): „Wenn ich mit Klein- und Mittelbetrieben spreche, mache ich mir Sorgen um die Zukunft...“

Jakob Traby
Jakob Traby
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