16.04.2020 15:38 |

Neues Gesetz in Polen

„Propaganda für Sex“ an Schulen: Strafen drohen

In Polen drohen künftig rechtliche Hindernisse für Sexualkunde. Das Parlament in Warschau stimmte am Donnerstag in erster Lesung für einen umstrittenen Gesetzentwurf, den die Bürgerinitiative „Stoppt Pädophilie“ eingebracht hatte.

Die Novelle sieht eine Ergänzung des Strafrechts vor: Wer als Erzieher, Pfleger oder Lehrer „Geschlechtsverkehr oder andere sexuelle Handlungen durch Minderjährige propagiert oder lobt“, muss demnach mit drei Jahren Gefängnis rechnen. Gegner der nationalkonservativen Regierungspartei PiS befürchten, das Gesetz könne so ausgelegt werden, dass Sexualaufklärung strafrechtlich verfolgt wird.

Heftige Kritik an Gesetzesentwurf
In einer Parlamentsdebatte hatten Vertreter der Opposition am Mittwoch den Entwurf heftig kritisiert. „Was in den Schulen anderer Länder Bestandteil des Lehrplans ist, soll hier unter Strafe gestellt werden“, sagte die Abgeordnete Paulina Matysiak vom Linksbündnis Lewica.

Das Gesetzesprojekt muss nun noch in den Ausschüssen behandelt werden, bevor es dem Parlament erneut vorgelegt wird.

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