SP-Initiative:

Doppelter Nachteil: Gerechtigkeit für Behinderte

Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ)

(Bild: SPOÖ)

Behinderte Menschen, die im geschützten Bereich gemäß ihren Fähigkeiten arbeiten, werden doppelt benachteiligt - das hat die Volksanwaltschaft aufgezeigt. Eine Initiative von Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ), hier doch gerechte Lösungen zu schaffen, wurde im Landtag einstimmig von allen Parteien mitgetragen.

Zwei wesentliche Probleme hat die Volksanwaltschaft aufgezeigt: Erstens erwerben Menschen mit Beeinträchtigung im geschützten Bereich (integrative Beschäftigung und Werkstätten) durch ihre Tätigkeit keinen Anspruch auf Sozialversicherung und können damit keine eigene Absicherung im Alter aufbauen. Zweitens erhalten die Betroffenen lediglich ein Taschengeld in geringer Höhe und keinen Lohn. Damit ergibt sich aus ihrer Tätigkeit kein Anspruch auf Urlaub, Arbeitnehmerschutz oder betriebliche Mitbestimmung.

Resolution an den Bund
„Das gehört natürlich geändert“, hat Soziallandesrätin Gerstorfer diese Kritik gerne aufgegriffen. Zuständig ist der Bund, daher wurde eine dringliche Resolution an die Bundesregierung formuliert. Mit Unterstützung der Grünen hat die SPÖ diese Resolution im Landtag eingebracht. Und dort stimmten auch ÖVP und FPÖ diesem Anliegen zu. In Oberösterreich würden etwa 5800 Menschen mit Beeinträchtigungen von gerechten Lösungen profitieren. Der Landtag pocht hier auch darauf, das eine entsprechende Finanzierung von Bundesseite zu erfolgen habe.