21.02.2020 12:07 |

In ganz Deutschland

Seehofer erhöht wegen Hanau Polizeipräsenz

Nach den Morden von Hanau sprach der deutsche Innenminister Horst Seehofer von einem „rassistisch motivierten Terroranschlag“ und lässt zum Schutz der Bevölkerung die Polizeipräsenz im ganzen Bundesgebiet erhöhen. Seehofer kündigte am Freitag in Berlin außerdem an, dass „sensible Einrichtungen“ wie insbesondere Moscheen in Zukunft verstärkt überwacht werden sollen.

Zudem solle die Präsenz an Bahnhöfen, Flughäfen und im grenznahen Raum erhöht werden. Seehofer verwies insbesondere auf die Gefahr von Nachahmungstaten und sprach von einer „sehr hohen“ Gefährdungslage durch den Rechtsextremismus. Er wolle sich auch am Freitag noch mit Vertretern der Muslime und der Türkischen Gemeinde in Deutschland treffen, um „weitere zielgerichtete Maßnahmen“ zu besprechen.

Seehofer: „Rassistisch motivierter Terroranschlag“
Die Tat in Hanau ist eindeutig ein rassistisch motivierter Terroranschlag“, sagte Seehofer. Es sei der „dritte rechtsterroristische Anschlag in wenigen Monaten. Die Gefährdungslage durch Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus ist in Deutschland sehr hoch“, sagte Seehofer weiter. Er verwies auf die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke durch einen Neonazi und den Anschlag auf die Synagoge in Halle im vergangenen Jahr durch einen Rechtsextremisten.

Justizministerin gegen schärfere Gesetze
Die Bundespolizei soll außerdem die Länder mit Personal und Sachausstattung unterstützen. „Und wir werden eine hohe Präsenz der Bundespolizei an Bahnhöfen, Flughäfen und im grenznahen Raum gewährleisten.“ Jusitzministerin Christine Lambrecht sprach sich bei der Pressekonferenz in Berlin gegen weitere Gesetzesverschärfungen aus. Sie verwies auf die gerade erst erfolgte Verschärfung des Waffenrechts und ein Maßnahmenpaket gegen Hass im Netz, das erst am Mittwoch im Kabinett beschlossen worden sei.

Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, sprach auf der Basis erster Einschätzungen von einer offensichtlich „schweren psychotischen Krankheit“ des Täters.

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