Buwog-Affäre

Grasser soll vor Gericht falsch ausgesagt haben

(Bild: APA/Hans Klaus Techt)

Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser wird in der Buwog-Affäre nicht nur der Untreue verdächtigt - nun kommt noch der Verdacht der falschen Zeugenaussage vor Gericht dazu. Im Zuge der Ermittlungen seien laut ORF-Radio Anfang des Jahres die Telefone des Ex-FPÖ-Politikers und Lobbyisten Walter Meischberger abgehört worden. Dabei aufgezeichnet wurden auch Gespräche zwischen Meischberger und Grasser - dieser hatte Kontakte zu Meischberger allerdings vor Gericht in Abrede gestellt.

Grasser machte die Aussage in dem von ihm selbst angestrebten Prozess gegen seinen Ex-Kabinettsmitarbeiter Michael Ramprecht nach Angaben des Ö1-"Morgenjournals" am ersten Prozesstag als Kläger im Zeugenstand. "Zu Meischberger habe ich kein Verhältnis. Weil ich die Medienberichterstattung zu dieser Frage brauche wie einen Kropf. Das ärgert mich in hohem Maße und deswegen habe ich keinen Kontakt", sagte Grasser laut Gerichtsprotokoll unter Wahrheitspflicht.

Richter Gerald Wagner habe nun einen Antrag von Ramprechts Verteidiger Michael Pilz, in dem auf die mögliche Falschaussage Grassers hingewiesen wird, an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet, heißt es beim Landesgericht Wien. Die Staatsanwaltschaft Wien prüft den Vorwurf.

"Ermittlungen konkretisiert"
Die jüngsten Schritte der Justiz bei den Ermittlungen um die Buwog-Privatisierung haben dem medienrechtlichen Verfahren von Grasser gegen Ramprecht noch mehr Brisanz verschafft. "Die Ermittlungen sind konkretisiert, der Verdacht ist erhärtet", sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Thomas Vecsey. Ganz neu seien die Ermittlungen zur Frage der Auswahl der Investmentbank Lehman Brothers durch das Finanzministerium aber nicht.

Am Freitag habe es dazu einen konkreten Ermittlungsschritt gegen Ramprecht gegeben, nämlich eine Hausdurchsuchung. Ramprecht stehe in der Causa als möglicher Beitragstäter unter Verdacht, möglicher Haupttäter wäre dessen damaliger Chef Grasser.

Öffnung der Grasser-Konten beantragt
Ramprechts Anwalt Pilz hat auch die Öffnung der Konten von Grasser beantragt, um Licht ins Dunkel der Geldströme rund um Provisionszahlungen bei der Buwog-Privatisierung zu bringen. "Meines Erachtens muss der Richter das Verfahren unterbrechen oder Ramprecht freisprechen wegen erwiesener Wahrheit, oder er soll den Kontenöffnungsanträgen gegen Grasser stattgeben", so Pilz am Mittwoch.