Fall von 2003

Asyl verweigert: Rücktritt von Ernst Strasser gefordert

Die Grünen und die Hilfsorganisation "SOS Mitmensch" fordern wegen der rechtswidrigen Asylverweigerung und Abschiebung von 74 Tschetschenen im Jahr 2003 den Rücktritt des damaligen ÖVP-Innenministers Ernst Strasser von allen politischen Ämtern. Der Unabhängige Verwaltungssenat Niederösterreich hatte festgestellt, dass die Asylanträge der Flüchtlinge von den Behörden ignoriert und sie rechtswidrig abgeschoben wurden. Strasser und den Behörden wird außerdem vorgeworfen, vor Gericht nicht die Wahrheit gesagt zu haben.

Für die Grünen-Menschenrechtssprecherin Alev Korun rückt der heutige Europaparlamentarier Strasser damit "in die Nähe eines möglichen Amtsmissbrauchs" und ist daher "völlig untragbar".

Korun sieht Fekter am Zug
"Es ist unerträglich, dass der durch zahlreiche Zeugenaussagen des Amtsmissbrauchs verdächtige Strasser, wieder einmal wegen Verjährung, keine Konsequenzen fürchten muss. Die Aushöhlung des Rechtsstaats hat unter Strasser einen erschreckenden Höhepunkt erreicht", kritisierte Korun. Sie sieht außerdem Innenministerin Maria Fekter wegen Rechtsbruch und Falschaussagen von Polizisten mit einem Disziplinarverfahren am Zug.

"Bruch von Menschen- und Völkerrecht"
Auch "SOS Mitmensch" forderte den ehemaligen Innenminister auf, alle politischen Ämter zurückzulegen. Strasser verantworte "den Bruch von Menschen- und Völkerrecht". "So ein Politiker soll keine politischen Ämter bekleiden", fordert Philipp Sonderegger von "SOS Mitmensch".