Fall von 2003

Asyl verweigert: Rücktritt von Ernst Strasser gefordert

Österreich
13.07.2010 16:36
Die Grünen und die Hilfsorganisation "SOS Mitmensch" fordern wegen der rechtswidrigen Asylverweigerung und Abschiebung von 74 Tschetschenen im Jahr 2003 den Rücktritt des damaligen ÖVP-Innenministers Ernst Strasser von allen politischen Ämtern. Der Unabhängige Verwaltungssenat Niederösterreich hatte festgestellt, dass die Asylanträge der Flüchtlinge von den Behörden ignoriert und sie rechtswidrig abgeschoben wurden. Strasser und den Behörden wird außerdem vorgeworfen, vor Gericht nicht die Wahrheit gesagt zu haben.

Für die Grünen-Menschenrechtssprecherin Alev Korun rückt der heutige Europaparlamentarier Strasser damit "in die Nähe eines möglichen Amtsmissbrauchs" und ist daher "völlig untragbar". 

Korun sieht Fekter am Zug
"Es ist unerträglich, dass der durch zahlreiche Zeugenaussagen des Amtsmissbrauchs verdächtige Strasser, wieder einmal wegen Verjährung, keine Konsequenzen fürchten muss. Die Aushöhlung des Rechtsstaats hat unter Strasser einen erschreckenden Höhepunkt erreicht", kritisierte Korun. Sie sieht außerdem Innenministerin Maria Fekter wegen Rechtsbruch und Falschaussagen von Polizisten mit einem Disziplinarverfahren am Zug.

"Bruch von Menschen- und Völkerrecht"
Auch "SOS Mitmensch" forderte den ehemaligen Innenminister auf, alle politischen Ämter zurückzulegen. Strasser verantworte "den Bruch von Menschen- und Völkerrecht". "So ein Politiker soll keine politischen Ämter bekleiden", fordert Philipp Sonderegger von "SOS Mitmensch".

Loading...
00:00 / 00:00
Abspielen
Schließen
Aufklappen
kein Artikelbild
Loading...
Vorige 10 Sekunden
Zum Vorigen Wechseln
Abspielen
Zum Nächsten Wechseln
Nächste 10 Sekunden
00:00
00:00
1.0x Geschwindigkeit
Loading
Kommentare

Da dieser Artikel älter als 18 Monate ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt kein Kommentieren mehr möglich.

Wir laden Sie ein, bei einer aktuelleren themenrelevanten Story mitzudiskutieren: Themenübersicht.

Bei Fragen können Sie sich gern an das Community-Team per Mail an forum@krone.at wenden.

Kostenlose Spiele
Vorteilswelt