08.07.2010 16:14 |

"Rückrufaktion"

Fischer-Rede: FPÖ distanziert sich von ihrem Applaus

Mit einer ungewöhnlichen "Rückrufaktion" hat sich die FPÖ am Donnerstag nach der Angelobungszeremonie für Bundespräsident Heinz Fischer an die Medien gewandt. Parteisekretär Herbert Kickl klärte in einer Aussendung darüber auf, dass seine Partei beim Beifall während Fischers Rede nicht für dessen Forderung nach einer Beendigung des Kärntner Ortstafelstreites applaudiert habe. Auch innerhalb der FPK sorgt das Thema Ortstafeln derzeit für Verwirrung.

Fischer hatte in seiner Rede gesagt: "Ich trete mit Nachdruck dafür ein, dass unser Verhältnis zu österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern mit slowenischer Muttersprache, das ich als gut und sehr positiv empfinde, in vollem Umfang auch auf den Boden von Artikel 7 des Österreichischen Staatsvertrages gestellt wird - ähnlich wie das in Bezug auf die Volksgruppe mit kroatischer Muttersprache bereits geglückt ist."

Dazu applaudierten mehrere FPÖ-Abgeordnete, darunter Parteichef Heinz-Christian Strache und Kickl selbst. Der Applaus habe aber "lediglich im Zusammenhang mit dem Artikel 7 des österreichischen Staatsvertrags, der von der FPÖ als erfüllt betrachtet wird" gegolten, erklärte Kickl dann am Nachmittag. "Für Fischers Attacken gegen Kärnten und den Kärntner Landeshauptmann gab es selbstverständlich keinen Applaus."

Petzner wies auf blauen Applaus hin
Den "Rückruf" hatte wohl BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner angestachelt, der in einer Aussendung auf den blauen Applaus für den Bundespräsidenten hinwies und gleich eine Verschwörung ausmachte: "Dieses Verhalten bestätigt Gerüchte und den Verdacht, dass hinter den Kulissen unter kräftiger Mithilfe von FPÖ und FPK an einer Regelung der Ortstafelfrage zulasten Kärntens getüftelt wird."

"Dass die Wiener Politiker Strache und Kickl mit der Vertretung der Kärntner Interessen nichts am Hut haben, haben sie heute bei der Angelobung des Bundespräsidenten bewiesen, indem sie zweisprachige Ortstafeln in Kärnten herbeiapplaudiert haben."

Streit innerhalb der FPK zwischen Dörfler und Scheuch
Auch innerhalb der FPK in Kärnten sorgte das Thema Ortstafeln am Donnerstag für Verwirrung. Landeshauptmann Gerhard Dörfler hatte sich am Donnerstag erneut für eine Lösung bis 2012 ausgesprochen. Die Position von Bundespräsident Heinz Fischer, der eine Lösung "ohne Zeitverzug" gefordert hatte, könne er "nicht nachvollziehen". Immerhin sei Bundeskanzler Werner Faymann zuständig, und dieser habe die Jahreszahl 2012 in Spiel gebracht, sagte Dörfler. Als Voraussetzung zur Aufstellung von zweisprachigen Tafeln könne er sich eine Volksgruppenfeststellung oder alternativ eine Bürgerbefragung in den betroffenen Gemeinden vorstellen.

Das Vorschlagen einer Bürgerbefragung führte dann zu einer heftigen Reaktion von Dörflers Parteichef Uwe Scheuch. "Das ist nicht die Parteimeinung, eine geheime Minderheitenfeststellung ist zwingend notwendig", sagte Scheuch. Er verstehe den Vorstoß Dörflers "maximal als Diskussionsbeitrag", meinte Scheuch. "Als Grundlage für eine Lösung der Kärntner Ortstafelfrage bedarf es als ersten Schritt unbedingt einer geheimen Minderheitenfeststellung. Und ohne einen vorab definierten Mindestprozentsatz einer Minderheit, irgendwo zwischen 15 und 25 Prozent, sollte es meiner Meinung nach in keiner einzigen weiteren Gemeinde zweisprachige Ortstafeln geben."

Derzeit 77 zweisprachige Ortstafeln in Kärnten
Nach Angaben der Kärntner Landesregierung stehen in dem Land derzeit 77 zweisprachige Ortstafeln. Das sind fünf mehr als beim ersten Ortstafel-Erkenntnis des Verfassungsgerichts im Jahr 2001. Der Rechtsanwalt Rudi Vouk, der diese Verfassungsklage eingebracht hatte, kritisiert allerdings, dass die seither geltende Zehn-Prozent-Grenze immer noch nicht eingehalten wurde.

Bei drei weiteren Ortstafeln ist unterhalb der deutschen Bezeichnung außerdem nur eine slowenische Zusatztafel angebracht. Der VfGH prüft diese Umgehungs-Konstruktion mittlerweile.

FPÖ verwirrte mit Abstimmungspanne
Erst am Mittwoch gab es im Nationalrat rund um die FPÖ Verwirrung, weil sie der Mindestsicherung, die sie in der Debatte als "Pfuschwerk" verurteilte, unabsichtlich zugestimmt hatte (siehe Infobox). Eine "Rückrufaktion" gab es bei der Abstimmung dann allerdings nicht. Kickl meinte allerdings in einer Aussendung, dass so etwas im parlamentarischen Ablauf gelegentlich vorkomme. "Sachlich bleibt der Abstimmungsfehler ohne Folgen, da die Mindestsicherung ohnehin mit den Stimmen der Koalition beschlossen worden ist, da es sich um kein Verfassungsgesetz handelt", meinte Kickl.

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