21.01.2020 15:00 |

Aus für Strom-Rabatt

Wiener Linien droht Nachzahlung von 50 Millionen €

Eine saftige Stromnachzahlung von 50 Millionen Euro droht der Stadt Wien. Wie berichtet, ist der Mengenrabatt für die Wiener Linien umstritten. Das Bundesverwaltungsgericht will die Regelung aufheben lassen. Höhere Ticketpreise wären wohl unvermeidlich.

Die Wiener U-Bahn braucht anders als ein Haushalt viele Strom-Zählpunkte, aus denen Energie bezogen wird. Bisher wurden die Kosten pauschal abgegolten. Laut E-Control ist das aufgrund von neuen gesetzlichen Regelungen nicht mehr zulässig. Die Stadt Wien brachte daraufhin ein Landesgesetz auf den Weg, um den Rabatt zu retten. Ob die Regelung hält, ist fraglich.

„Letzte Nachwehen der türkis-blauen Regierung“
Das Bundesverwaltungsgericht sieht das Gesetz als verfassungswidrig an und beantragte eine Aufhebung beim Verfassungsgerichtshof. Bis wann eine Entscheidung fällt, ist offen. Die Stadt Wien hat längst einen Schuldigen ausgemacht: „Das sind letzte Nachwehen der türkis-blauen Bundesregierung“, erklärt Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) und spielt auf die geänderten gesetzlichen Regelungen an. Seitens der Stadt sei man außerdem der Meinung, dass das neue Landesgesetz – und damit auch der Rabatt – verfassungskonform sei.

Sollte das nicht so sein, dann steht eine Nachzahlung von 50 Millionen Euro im Raum. Kommt dann aber nicht mehr Geld aus dem Zentralbudget, wären höhere Ticketpreise bei den Öffis wohl unvermeidlich.

Philipp Wagner, Kronen Zeitung

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