17.01.2020 06:00 |

FP-Chef Tschürtz

Der 26. Jänner wird eine Bewertungswahl

Johann Tschürtz im großen „Krone“-Interview
Sicherheitspartner noch weiter ausbauen
„People Mover“ für mehr Mobilität im Land
Grenzkontollen müssen unbedingt bleiben

Wahlkampf heißt Stress pur. Wie geht es Ihnen damit?
Ich glaube, da geht es uns allen gleich - egal, welche Partei jetzt wahlkämpft, jeder hat den gleichen Stress, jeder hat den gleichen Zugang. Das muss man jetzt einfach so nehmen, wie es ist. Und vielleicht sogar ein wenig lockerer.

Es gab bei den letzten Wahlen einen bundesweiten Trend, der für die FPÖ nicht unbedingt positiv ausgesehen hat. Was meinen Sie, werden Sie das auch zu spüren bekommen, oder ist das Burgenland auch hier anders?
Ich glaube schon, dass die Bevölkerung erkennt, dass im Burgenland eine Politik gemacht wird, die sich deshalb von der Bundespolitik abkoppelt, weil Themenbereiche anders sind und wir im Burgenland auch viereinhalb Jahre ohne Streit und respektvoll miteinander umgegangen sind und viel umgesetzt haben.

Sie haben damit die nächste Frage vorweggenommen. Viereinhalb Jahre auf der Regierungsbank: Was konnten Sie umsetzen? Auf was sind Sie besonders stolz?
Ich bin stolz auf das neu geschaffene Ressort „Sicherheit“. Es gibt jetzt ein Ressort, welches es vorher nicht gegeben hat, wo alle Blaulicht-Organisationen drinnen sind. Wir haben einen Landessicherheitsrat eingerichtet und wir haben die Sicherheitspartner ins Leben gerufen, die mittlerweile im ganzen Burgenland unterwegs sind, auch präventiv.

Hat es gut funktioniert mit der SPÖ?
Ja, ich bin auch deswegen sehr stolz, weil wir uns nie in die Quere gekommen sind.

Wenn man sich die Kandidaten der Liste Burgenland ansieht, so finden sich in den Reihen von Manfred Kölly viele ehemalige FPÖ-Mitglieder. Glauben Sie, dass Sie am 26. Jänner an die LBL Wähler verlieren?
Das glaube ich deshalb nicht, weil das gescheiterte Funktionäre sind und diese natürlich aus irgendeinem Grund jetzt versuchen der FPÖ wehzutun. Das wird aber nicht funktionieren. Denn die ganze Politik rund um Manfred Kölly bewegt sich nur rund ums Schimpfen.

Sie haben vorher schon den Bereich Sicherheit angeschnitten. Wichtiges Thema in den abgelaufenen Regierungsjahren, aber auch jetzt im Wahlkampf. Was dürfen die Menschen auf diesem Sektor noch erwarten?
Wir wollen auf jeden Fall die Sicherheitspartner ausbauen. Wir sind österreichweit das sicherste Bundesland. Die präventive Wirkung ist immer die beste Wirkung.

Bleiben wir noch kurz beim Thema Sicherheit. Wie soll es mit den Grenzkontrollen in Zukunft weitergehen?
Die Grenzkontrollen sind natürlich ein Hauptaugenmerk. Was wir jetzt schon gemacht haben, ist aus meiner Sicht lobenswert, auch wenn man sich nicht selbst loben darf. Wir haben einen neuen Grenzkontrollposten in Nickelsdorf mit fünf Spuren geschaffen, damit der Durchzugsverkehr nicht gestört wird. So muss man nicht zu lange warten, aber kann trotzdem die Klein-Lkw herausfischen. So kann die Schlepperkriminalität bekämpft werden.

Um noch einmal auf die Sicherheitspartner zurückzukommen. Hier gibt es immer wieder Kritik von der Opposition. Warum halten Sie so an diesen fest?
Mittlerweile haben diese 5700 Meldungen weitergegeben. Die Polizei kann nicht in jeder Gasse sein. So viele Ressourcen gibt es nicht. Das heißt, hier werden Meldungen weitergegeben, wie beispielsweise ein Auto, das schon zwei Tage an derselben Stelle steht. Das ist eine präventive Wirkung. Und ganz wichtig ist, es sind 40 Arbeitsplätze geschaffen worden.

Stichwort Arbeitsplätze: Die Einführung des Mindestlohns von 1700 Euro im Land und in landesnahen Betrieben. Wie stehen Sie dazu?
Die Freiheitliche Partei hat in Wahlkämpfen immer ein „Einkommen zum Auskommen“ gefordert. Wir sind immer von 1500 Euro Mindestlohn ausgegangen. Die SPÖ spricht von 1700 Euro. Wir haben uns zusammengesetzt, und ich habe natürlich auch mit dem Landeshauptmann diesbezüglich Gespräche geführt, und wir haben uns dann geeinigt. Und wenn es funktioniert, glaube ich, dass eine Berechnung mit 10 Euro Stundenlohn gerechtfertigt ist.

Glauben Sie, dass das auch für die Privatwirtschaft umsetzbar wäre?
Die Privatwirtschaft braucht nicht gleich nachzuziehen. Wenn es große Unternehmen im Burgenland gibt, wird das vielleicht möglich sein. Dann hat man statt 5 Millionen Euro Gewinn halt nur 3 Millionen.

Themenwechsel zur Mobilität: Es stehen der Ausbau des öffentlichen Verkehrs ebenso im Raum wie der Aus- und Weiterbau wichtiger Straßenverbindungen. In einem Interview haben Sie von einem „People Mover“ gesprochen. Wie könnte dieser aussehen?
Es gibt das Forschungsprojekt „Open Rail“ in Oberwart. Es würde so sein, dass man den „People Mover“ per Knopfdruck holt. Dieser kleine Waggon käme dann auf Schienen und würde die Passagiere, ähnlich wie ein Ruftaxi, an den gewünschten Zielort bringen.

Richten wir den Blick auf den Wahltag: 2015 hat die FPÖ 15 Prozent erreicht und ordentlich dazugewonnen. Was sind Ihre Wünsche und Prognosen für den kommenden Wahltag?
Ich glaube, wir können das Wahlergebnis wieder erreichen. Wir waren bei der letzten Wahl in Umfragen bei elf Prozent, gelandet sind wir dann bei 15. Natürlich ist der FPÖ bundesweit ein Schaden entstanden. Aber im Burgenland wird es eine Bewertungswahl, das heißt, der Wähler kann sagen, ob die Regierungsparteien gut gearbeitet haben. Und da wird, glaube ich, dann klar, ob man eine Fortsetzung der Koalition möchte.

Sind die Ereignisse rund um das Ibiza-Video weit genug weg, oder werden Sie es sehr zu spüren bekommen?
Man erkennt klar, dass es im Burgenland keinen einzigen Fall von Spesen gegeben hat. Wir haben ordentlich gearbeitet. Da gibt es überhaupt nichts, woran man anknüpfen kann. Ich hoffe, dass die Bevölkerung das auch erkennt.

Eine letzte Frage noch. Wie sehen Sie die politische Welt im Burgenland nach der Wahl?
Die politische Welt kann man durchaus positiv betrachten. Es war eine sehr erfolgreiche Regierungszusammenarbeit. Und wenn wir die Unterstützung der burgenländischen Bevölkerung haben, gibt es eine Pendlerrückholaktion, und wir werden bei den Arbeitsplätzen sehr viel bewegen. Es kommt sehr viel Positives auf das Burgenland zu.

Morgen im „Krone“- Interview Thomas Steiner (ÖVP)

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