Bilanz gezogen

Plädoyer: „Ländlichen Raum stärken!“

Bundesratspräsident Karl Bader im Sitzungssaal

(Bild: Johannes Zinner)

Nah an den Menschen, so legte Karl Bader sein Amt als Präsident des Bundesrates an. Mit 1. Jänner übergab der Niederösterreicher jetzt den Vorsitz der Länderkammer an Robert Seeber - und zieht Bilanz. Das für ihn wichtigste Projekt: „Wir haben einen Masterplan zur Stärkung des ländlichen Raumes erarbeitet.“

Die Interessen der Länder und ihrer Gemeinden in der Politik der Bundesregierung zu verankern, das ist das Ziel des Grundsatzpapiers. „Die Kluft zwischen  unseren Ballungszentren und den ländlichen Regionen wächst in ganz Europa. Das stellt uns alle vor große Herausforderungen“, meint Bader. In Spanien habe es bereits eine regelrechte Entleerung ganzer Landstriche gegeben, in Frankreich führte das Gefühl des „Abgehängtseins“ zu argen Protesten. Davon ist man in Niederösterreich aber nicht nur geografisch weit entfernt. Dennoch, so Bader: „Wir müssen die Sorgen der Menschen in den Regionen ernst nehmen und diesen bedenklichen  Entwicklungen gegensteuern.“

Ein Weg, um den ländlichen Raum zu stärken, ist eine Gesetzesinitiative zur verstärkten Dezentralisierung von Bundesbehörden in den Ländern. Diese wurde auf Initiative von Bader noch im Dezember mit großer Mehrheit beschlossen und sieht vor, dass Minister künftig bei der Einrichtung neuer Dienststellen zumindest prüfen müssen, ob ein Standort außerhalb Wiens infrage kommt. Der Antrag wird dem Nationalrat nun zur weiteren Behandlung übermittelt. Ausgang offen.

Thomas H. Lauber, Kronen Zeitung