20.12.2019 06:56 |

Plus 6,3 Mrd. Euro

Hahn fordert von Deutschen mehr Geld für EU-Budget

In der Debatte über den neuen Haushaltsrahmen der EU hat Budgetkommissar Johannes Hahn die Forderungen der Brüsseler Behörde bekräftigt und mehr Einsatz von Deutschland gefordert. Deutschland gehört wie auch Österreich und die Niederlande zur sogenannten Allianz der Nettozahler, die vehement gegen eine Erhöhung der Mitgliedsbeiträge von einem Prozent auf 1,11 Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung sind.

„Die Deutschen verdanken, wie auch die übrigen EU-Länder, ihren Wohlstand auch der EU, etwa durch strategische Investitionen und Initiativen, die kein Land allein durchführen könnte“, sagte Hahn gegenüber deutschen Medien am Donnerstag anlässlich seines Besuchs in Berlin. „Jetzt müssen sie alle zeigen, was ihnen Europa wert ist“, lautete der Appell des Österreichers.

Die deutsche Bundesregierung müsste im Falle einer Erhöhung des Mitgliedsbeitrages im Vergleich zu 2020 jährlich im Schnitt etwa 6,3 Milliarden Euro mehr an die EU überweisen. „Das halte ich für verkraftbar - auch der Bundeshaushalt ist ja über die letzten sieben Jahre angestiegen“, betonte Hahn.

Der neue Haushaltskommissar verwies darauf, dass Deutschland im zweiten Halbjahr 2020 die europäische Ratspräsidentschaft übernimmt „und damit noch eine zusätzliche Verantwortung“. Die EU stehe spare zwar etwa bei der Agrar- und Regionalförderung. „Auf der anderen Seite steht die EU enormen Herausforderungen gegenüber, für die wir auch die entsprechenden finanziellen Mittel brauchen“, sagte Hahn. Er nannte unter anderem den Kampf gegen den Klimawandel.

Streit um mehrjährigen Finanzrahmen
Die EU-Staaten müssen im Lauf des kommenden Jahres einen Finanzrahmen für die Zeit von 2021 bis 2027 vereinbaren. Auf dieser Grundlage wird dann später über die jährlichen Budgets entschieden. Deutschland, Österreich und die Niederlande wollen maximal 1,0 Prozent der gemeinsamen Wirtschaftskraft ausgeben.

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