Ausnahmegesetz gekippt

Australien lässt kranke Flüchtlinge nicht ins Land

In Sydney und anderen australischen Städten kommt es regelmäßig zu Protesten gegen die Lager auf Manus und Nauru.

(Bild: APA/AFP/PETER PARKS)

Seit 2013 werden Migranten, die in Booten Richtung Australien auf hoher See aufgegriffen werden, in Internierungslager auf den Pazifikinseln Nauru und Manus gebracht. Dafür erntet die Regierung in Canberra regelmäßig internationale Kritik. Nun ist auch ein Ausnahmegesetz, das die Einreise kranker Flüchtlinge zu Behandlungszwecken erlaubt, gekippt worden.

Die Opposition hatte das „Medevac“-Gesetz gegen den Willen der Regierung von Premier Scott Morrison durchgebracht. Seit der Parlamentswahl im Mai haben aber die Konservativen die Mehrheit im Unterhaus. Seither versucht Morrison, das Gesetz auszuhebeln. Erst am Mittwoch bekam er die nötige Mehrheit dafür auch im Senat, dem Oberhaus des Parlaments, zusammen.

Premier Scott Morrison hat mit der Mehrheit seiner Konservativen im Rücken nun leichtes Spiel, die restriktive Migrationspolitik durchzuziehen.

(Bild: APA/AFP/MARK GRAHAM)

Seit dem Inkrafttreten des „Medevac“-Gesetzes sind nach offiziellen Angaben 179 Menschen zur Behandlung nach Australien gebracht worden. Mit der aussichtslosen Internierung jenseits des Festlands sollen Bootsflüchtlinge abgeschreckt werden, den Kontinent überhaupt anzusteuern.

Das Lager Nummer 4 auf Nauru

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Premier: „Diese Art von Schlupfloch schwächt unsere Grenzen“
Mit der Gesetzesrücknahme sei eine „Hintertür“ für Immigration geschlossen worden, sagte Innenminister Peter Dutton am Mittwoch. Morrison sagte: „Wir haben immer verstanden, dass diese Art von Schlupfloch unsere Grenzen nicht stärkt, sondern sie nur schwächt.“ Oppositionsführer Anthony Albanese warf der Regierung Herzlosigkeit vor. „Man kann stark an den Grenzen sein, ohne schwach bei der Menschlichkeit zu sein“, sagte er.