04.12.2019 07:00 |

Regierungsbildung

5 Knackpunkte für ÖVP und SPÖ in der Steiermark

Man muss kein Paartherapeut sein, um zu befunden: Die Stimmung ist gut, eine Koalitionsehe könnte klappen. Aber dennoch ist der ÖVP-SPÖ-Pakt noch nicht in trockenen Tüchern. Spießen könnte es sich beim Sparauftrag der Regierung und bei der Ressortaufteilung. Die Anzahl der jeweiligen Regierer ist aber außer Streit. Gestern wurde über Klimaschutz und Mobilität debattiert.

Der 17. Dezember - ein Landtags-Dienstag - ist jener Tag, an dem die Landesregierung Schützenhöfer II vollzählig und in neuer Mannschaft antreten soll. Da schon nach den ersten Gesprächen ein festes Bemühen von Schwarz und Rot spürbar war, scheint der Termin beinahe in Stein gemeißelt. Überraschen würde es den Polit-Beobachter dennoch nicht, würden Hermann Schützenhöfer (ÖVP) und Anton Lang (SPÖ) noch schneller „Ja“ zueinander sagen. Einige Brocken stehen aber zuvor noch auf der Verhandlungs-Agenda.

Allen ist zwar klar: Das Land muss sparen. Doch wo? Im Sozialbereich, bei der Pflege? In welchen Ressorts - in denen der ÖVP oder doch der SPÖ - muss der Gürtel deutlich enger geschnallt werden? Hier gilt es, mit Augenmaß Ausgewogenheit herzustellen.

Stichwort Ressortaufteilung: Hier sind durchaus Experimente zu erwarten, die es engagiert auszuverhandeln gilt. Eine mögliche Variante wäre, den Bereich Arbeit aus dem Sozialressort herauszulösen und der Wirtschaft anzugliedern. Mit Sicherheit eine innovative Idee, die positive Synergieeffekte hätte.

Außer Streit scheint die Anzahl der jeweiligen Regierungsmitglieder. Fünf für die ÖVP, drei für die SPÖ würden das Stimmenverhältnis entsprechend abbilden. Ein Bonus für die SPÖ: Landtagspräsidentin Gabriele Kolar könnte ihren Chefsessel behalten, obwohl der ÖVP das Amt zustünde.

Ein Beispiel aus dem Verkehrsbereich: Der Umbau der Kreuzung Trautenfels, an der bereits in Teil-Etappen gearbeitet wird, muss fertiggebaut werden. Darauf werden die Roten drängen.

Beim Leitspital Liezen gilt es für die SPÖ, einen schwierigen Spagat zwischen alten Meinungen und neuen Zusagen zu wagen.

Jörg Schwaiger
Jörg Schwaiger
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