23.10.2019 06:40 |

„Höchst bedenklich“

FDP-Vorsitzender Lindner bekommt von Uni Maulkorb

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat von der Universität Hamburg einen Maulkorb verpasst bekommen - zumindest, was eine Rede an der Hochschule betrifft. Der Präsident der Bildungseinrichtung teilte dem Politiker ohne Begründung mit, dass er nicht bei einer Veranstaltung an der Uni reden darf. Lindner ist empört und findet es „höchst bedenklich“, dass die Hochschule Debatten mit Politikern wie ihm ablehne.

Lindner beschwerte sich schriftlich bei der Hamburger Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Grüne). Er veröffentlichte den Brief auch auf Twitter: Ihm gehe es um Meinungsfreiheit, teilte er in dem Tweet mit. „Ich fordere Sie daher auf, mit der universitären Selbstverwaltung das Gespräch zu suchen und dafür Sorge zu tragen, dass auch die Universität Hamburg wieder zum Ort des lebendigen politischen Meinungsaustauschs werden kann“, so der Politiker.

Laut Lindner ging es um eine Diskussionsveranstaltung der Liberalen Hochschulgruppe im November. Er habe in den vergangenen Jahren an Dutzenden Veranstaltungen dieser Art an Hochschulen in Deutschland teilgenommen.

Proteste bei Vorlesung von AfD-Mitbegründer Lucke
In der vergangenen Woche hatten an der Uni Hamburg lautstarke Proteste die erste große Vorlesung des AfD-Mitbegründers Bernd Lucke seit dessen Rückkehr in den Lehrbetrieb verhindert. Am Tag darauf konnte er dann aber ein Seminar geben. In einem Statement der Uni hieß es am Dienstag, dass nun ein privater Sicherheitsdienst mit Einlasskontrollen für einen störungsfreien Ablauf sorgen soll. Außerdem werde ein Livestream für die nächste Vorlesung eingerichtet.

Lindner warf Fegebank am Dienstag vor, sie habe sich schon im Fall Lucke nicht zu einer klaren Positionierung bewegen lassen. Sie müsse jetzt einmal ihre Meinung klarstellen. „Es verdichtet sich der Eindruck, dass Frau Fegebank nur die Meinungen toleriert, die ihrer eigenen entsprechen“, sagte Lindner. „Die Hochschule ist aber offen für den demokratischen Austausch mit allen.“

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