18.10.2019 23:14 |

Klagsdrohung gegen FPÖ

Straches Facebook-Seite wird nun stillgelegt

Ex-FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache hat auf Facebook immer noch 786.000 Fans. Er selbst wurde aber von seiner Partei „ausgesperrt“ und hat keine Zugangsdaten für den Account. Genau diese wollte der 50-Jährige aber wieder zurückhaben und stellte ein Ultimatum. Am Freitag betonte die FPÖ, dass diese Übergabe „aus rechtlichen Gründen“ nicht möglich sei. Denn die Seite - und auch andere Auftritte in den sozialen Medien seien sowohl finanziell als auch personell durch die Freiheitlichen aufgebaut und betrieben worden. Allerdings sollen nun sämtliche „HC Strache“-Fanseiten sowie weitere Accounts in den sozialen Medien stillgelegt werden, die die Persönlichkeitsrechte Straches verletzten, hieß es aus der FPÖ. Was nun von Strache angedrohten Klage gegen seine Partei wird, ist unklar.

Die FPÖ hatte zuletzt bei Facebook angefragt, ob der Konzern eine Zusammenführung der Strache-Seite mit jener der Partei erlauben würde. Die Partei hätte die Zahl ihrer Fans damit schlagartig vervielfacht, denn der FPÖ folgen auf Facebook nur 131.000 Fans.

Facebook lehnt Fusion ab
Facebook hat die Fusion jedoch abgelehnt. „Wir erlauben eine Zusammenführung, wenn beide Seiten einen ähnlichen Namen und dasselbe Thema darstellen. Dies ist hier nicht der Fall“, teilte ein Facebook-Sprecher am Mittwoch mit.

Straches Anwalt Ben Irle sah durch die Haltung von Facebook „unsere Rechtsposition zu 100 Prozent unterstützt“. Er verwies darauf, dass die FPÖ zwar im Impressum der Strache-Seite stehe, dass die Seite aber Straches Namen trage, sein Foto zeige und seine Aussagen wiedergebe. Auch dass die FPÖ Werbung für die Strache-Seite bezahlt habe, sah der Anwalt nicht als Argument gegen seinen Mandanten: „Für diese Investitionen hat die Partei in der Vergangenheit etwas erlangt. Daraus entsteht keine Eigentumsposition, die in alle Zukunft reicht.“

Philippa Strache lässt Partei zappeln
Auch an einer anderen Front im Krieg der Familie Strache gegen die FPÖ heißt es weiter: „Bitte warten!“ Philippa Strache hätte eigentlich schon am Mittwoch bekannt geben wollen, ob sie das ihr zustehende Nationalratsmandat der FPÖ auch annimmt. Da sie aber theoretisch bis zur Konstituierung des Nationalrats am 23. Oktober Zeit mit dieser Entscheidung hat, will sie sich nun diese Bedenkzeit auch tatsächlich nehmen.

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