16.10.2019 06:01 |

Teure Wahlzuckerl:

Es wird doch nichts mit dem geplanten Nulldefizit

Die Abkehr von der „Schuldenpolitik“ vergangener Jahre war das türkis-blaue Mantra schlechthin - doch nun, wegen teurer Wahlzuckerl und schlechter Wirtschaftslage, ist der Traum vom Überschuss zerplatzt: Finanzminister Eduard Müller meldete für das Jahr 2020 ein Minus über 1,2 Milliarden Euro an die EU.

Seien es nun außerordentliche Pensionserhöhungen, die Wiedereinführung abschlagsfreier Frühpensionen oder andere in der Hitze des Wahlkampffinales beschlossene Gesetzesänderungen: Das „freie Spiel der Kräfte“ im Parlament wird, diese Erkenntnis ist nicht gerade neu, das Staatsbudget ziemlich stark belasten.

Nach zwei Jahren Überschuss wieder Schulden
Neu allerdings ist das Folgende: Im Zusammenspiel mit einer sich eintrübenden Wirtschaftslage verunmöglichen diese Maßnahmen das eigentlich gesetzlich angepeilte Nulldefizit. Am Dienstag endete die Frist für die Bundesregierung, die Haushaltsplanung für das Folgejahr nach Brüssel zu melden - und dabei musste Finanzminister Eduard Müller der Europäischen Union mitteilen, dass man nach zwei Jahren des Überschusses 2020 wieder Schulden machen wird - und zwar vermutlich 1,2 Milliarden Euro nach Maastricht-Kriterien, also inklusive Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung.

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Den Spielraum für die Herausforderungen der kommenden Jahre werden wir uns also wieder hart erarbeiten müssen.

Finanzminister Eduard Müller

Auch ohne Wahlzuckerl wäre es eng geworden
Der überwiegende teil davon - eine Milliarde nämlich - ist auf die nicht budgetierten Parlamentsbeschlüsse vor der Wahl zurückzuführen. „Im Budgetplan 2020 sieht man zwei Effekte sehr deutlich“, so Müller: „den Konjunkturabschwung und die teuren Parlamentsbeschlüsse von Juli und September.“ In den Prognosen hat man nämlich unterschätzt, wie rapide es mit der Wirtschaft bergab geht: Der Abschwung führt dazu, dass der Staat 600 Millionen Euro weniger einnimmt als eigentlich geplant. „Den Spielraum für die Herausforderungen der kommenden Jahre“, sagt Müller, „werden wir uns also wieder hart erarbeiten müssen.“

Kronen Zeitung

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