05.10.2019 09:20 |

Bauchstich-Sager

Grüne zeigt Wiener FPÖ-Chef wegen Verhetzung an

Eine Aussage beim Wahlkampffinale der FPÖ, getätigt zwei Tage vor der Nationalratswahl, könnte für den freiheitlichen Wiener Vizebürgermeister Dominik Nepp ein juristisches Nachspiel haben: Wegen einer Aussage über syrische Flüchtlinge, die Nepp am 27. September auf dem Viktor-Adler-Markt vor zahlreichen Menschen gemacht hat, wurde er nun von der grünen Abgeordneten Faika El-Nagashi wegen Verhetzung angezeigt.

Nepp, der neben Herbert Kickl und Norbert Hofer einer der Redner der Abschlussveranstaltung der FPÖ war, hatte bei dieser unter anderem gesagt: „Also, wenn man in die Wahlkabine geht und sich dort die Frage stellt, ,Ja, wähle ich eine Partei, die mehr Sicherheit für uns Bürger will?‘, na dann fällt mir die Entscheidung leicht. Oder, wenn ich mir die Frage stelle, ,Was halte ich eher aus? 0,1 Grad mehr im Sommer? Oder ein Bauchstich von einem syrischen Asylanten?‘ - da brauch ich nicht überlegen, da wähle ich die FPÖ …“

„Durch diese Gegenüberstellung verwendet er syrische ,Asylanten‘ als Synonym für Gewalttätigkeit, beschimpft damit diese Gruppe und setzt sie als generell gewalttätig herab“, begründete El-Nagashi am Freitag auf ihrer Facebook-Seite das Einbringen der Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien.

Nepp will „Sicherheitszaun um Österreich“
Bei der Veranstaltung am Viktor-Adler-Markt im zehnten Wiener Gemeindebezirk hatte der designierte FPÖ-Wien-Obmann Nepp unter anderem auch für einen „Sicherheitszaun um Österreich“ plädiert und die Arbeit von Ex-Innenminister Kickl gelobt, der der „beste Innenminister aller Zeiten“ gewesen sei.

Anzeige auch gegen FPÖ-Klubobmann Kickl
Auch diesem droht juristisches Ungemach: Weil er am FPÖ-Parteitag gewettert hatte, SPÖ und ÖVP hätten für ein „Triple-A“ gesorgt, und erklärte, dabei handle es sich um „aggressive afghanische Asylwerber“, wurde er von der Organisation „fairness-asyl“ ebenfalls wegen Verhetzung angezeigt. Die NGO sprach in einer Aussendung von einem „Tiefpunkt des öffentlichen Diskurses“.

Wilhelm Eder
Wilhelm Eder
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