16.09.2019 11:30 |

Triple-A-Sager

NGO zeigt Herbert Kickl wegen Verhetzung an

Die Schimpftiraden am FPÖ-Parteitag könnten für Klubobmann Herbert Kickl ein juristisches Nachspiel haben: Weil er wetterte, SPÖ und ÖVP hätten für ein „Triple-A“ gesorgt und erklärte, dabei handle es sich um „aggressive afghanische Asylwerber“, wurde er von einer NGO wegen Verhetzung angezeigt. Die Organisation fairness-asyl spricht in einer Aussendung von einem „Tiefpunkt des öffentlichen Diskurses“.

Der FPÖ-Klubobmann hatte bei seiner Rede in Graz zu einem Rundumschlag ausgeholt. „Rupfen und panieren wir die Roten und Schwarzen ein bisserl daher“, sagte er in Hinblick auf seine Mitbewerber. Peter Pilz bezeichnete er als „parlamentarisches Oberschwammerl“ und gab zu bedenken, dass es „schon genug Grapscher in unserer Republik“ gebe. Grünen-Chef Werner Kogler bezichtigte Kickl, „selber ganz gern“ zu tanken.

Auch Kickls Lieblingsfeindbild, die Migranten, wurden freilich nicht verschont. Das neu interpretierte Triple-A-Rating wolle er downgraden, erklärte er, dafür sei er „motiviert bis in die Zehennägel“. Dazu brauche es „einen starken Innenminister, einen freiheitlichen Innenminister,“ warb er für eine blaue Regierungsbeteiligung.

NGO: „Fragwürdige Einstellung zur österreichischen Verfassung“
„In seiner von FPÖ-TV publizierten Rede verletzt Herr Kickl öffentlich die Menschenwürde einer ethnischen und nationalen Gruppe und beschimpft pauschal afghanische Staatsangehörige“, befindet fairness-asyl. Diese Aussage würde auch eine „fragwürdige Einstellung zur österreichischen Verfassung zu Tage“ fördern. „Das Recht auf Asyl nach der Genfer Konvention ist ein in der Verfassung verankertes Recht, nach dem sich auch Herr Kickl zu orientieren hat“, heißt es in der Aussendung.

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