Ukraine-Affäre
Trump: „Verrat haben wir früher anders geregelt“
In der brisanten Causa rund um ein Telefonat von US-Präsident Donald Trump mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj hat sich Trump nun zu einer offenen Drohung gegen jenen anonymen Informanten hinreißen lassen, der die Affäre ins Rollen gebracht hatte. „Spione und Verrat, das haben wir früher noch anders geregelt, als wir noch schlauer waren.“ Für Beobachter klingt das nach einer Androhung der Todesstrafe.
Laut „New York Times“ lässt sich aus dem Text der am Donnerstag veröffentlichten Beschwerde ableiten, dass der Informant über weitreichende und detaillierte Kenntnisse der Osteuropapolitik der Vereinigten Staaten verfügt. Die Identität des Mannes ist durch US-Gesetze geschützt, die Regierungsmitarbeiter dazu ermutigen sollen, über schweres Fehlverhalten ihrer Vorgesetzten zu berichten.
Trump forderte Ermittlungen gegen Biden
Der Geheimdienstmitarbeiter hatte mit seiner über offizielle Kanäle übermittelten Beschwerde die Ukraine-Affäre ins Rollen gebracht. Bis zur Veröffentlichung seiner Beschwerde waren daraus allerdings keine Details bekannt gewesen. In dem Telefonat, um das es in der Beschwerde ging, hatte Trump von Selenskyj Ermittlungen gegen den früheren US-Vizepräsidenten Joe Biden, einen der Favoriten für die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten im Jahr 2020, sowie dessen Sohn Hunter Biden erbeten.
Der Biden-Sohn arbeitete früher für ein ukrainisches Gasunternehmen, in dem es Korruptionsfälle gegeben haben soll. Trump behauptet ohne Präsentation irgendwelcher Belege, dass Biden als Vizepräsident auf die Absetzung des damaligen ukrainischen Generalstaatsanwalts hingewirkt habe, um seinen Sohn vor Korruptionsermittlungen zu schützen.
Weißes Haus wollte Informationen zurückhalten
In seiner Beschwerde teilte der anonyme Informant mit, mehrere ranghohe Mitarbeiter des Weißen Hauses hätten sich nach dem Telefonat bemüht, „alle Aufzeichnungen“ darüber unter Verschluss zu halten. Mehrere US-Regierungsmitarbeiter vertraten nach seinen Angaben die Ansicht, dass Trump „die Macht seines Amtes nutzt, um die Einmischung eines ausländischen Landes bei der US-Wahl 2020 zu erbitten“.
Wegen der Ukraine-Affäre und anderer Vorwürfe des Machtmissbrauchs wollen die Demokraten eine parlamentarische Untersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Trump führen. Der Präsident bezeichnet dies als „Hexenjagd“.
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