26.09.2019 17:25 |

Neuer Knalleffekt

Strache angezählt: FPÖ übergibt Belege an Justiz

Knalleffekt in der Spendencausa rund um Heinz-Christian Strache. Die FPÖ hat angekündigt, alle Belege vom Parteikonto an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zu übergeben. Im Gegenzug erbittet die Partei, dass sie von der Staatsanwaltschaft jene privaten Rechnungen ausgehändigt bekommt, die mit der Affäre in Zusammenhang stehen könnten. Bereits seit Tagen sorgen die Spesenabrechnungen von Strache in seiner Zeit als FPÖ-Parteivorsitzender für Schlagzeilen. Die Justiz ermittelt.

Dominik Nepp, designierter Landesparteiobmann der Wiener FPÖ kündigte dazu an, dass sämtliche über die FPÖ Wien eingereichten und abgerechneten Strache-Spesenbelege von 2012 bis zum jetzigen Zeitpunkt den ermittelnden Behörden übergeben würden: „Selbstverständlich kooperieren wir in vollem Umfang. Das Verrechnungskonto für Sonderausgaben Straches wird 1:1 den ermittelnden Behörden zur Prüfung bereitgestellt“, sagt Nepp.

Zudem bestätigte er, dass eine interne Sonderprüfung zu Straches fragwürdigen Spesenabrechnungen laufe: „In der laufenden Überprüfung konnten bis dato keine Ungereimtheiten festgestellt werden. Ich ersuche deshalb die ermittelnden Behörden, im Gegenzug alle fraglichen Belege - so diese vorhanden sind - zur internen Kontrolle und Bewertung der FPÖ Wien in Kopie zu übermitteln, da wir an einer vollständigen Aufklärung ebenso interessiert sind“, so Nepp abschließend.

Zuvor war bekannt geworden, dass Strache in seiner Zeit als Parteichef über ein gut gefülltes Spesenkonto verfügt hatte - und dennoch sollen zahlreiche Privatausgaben mithilfe von Scheinbelegen aus der Parteikassa bezahlt worden sein. Verdächtig wegen des Vergehens der Untreue seien derzeit sein ehemaliger Leibwächter, die Büroleiterin - und Strache selbst, wie offiziell bestätigt wurde. Der Ex-FPÖ-Chef wurde im Gegensatz zu den beiden anderen noch nicht einvernommen, laut Behörde ist das aber durchaus üblich.

FPÖ bezahlte Hofers Gartenmauer
Strache hatte von der Partei unter anderem 2500 Euro Mietzuschuss für sein Haus in Klosterneuburg (NÖ) erhalten - offiziell, weil er dort Repräsentationsaufgaben für die Partei vorgenommen habe. Er ist allerdings nicht der Einzige aus der Parteispitze, dem wohntechnisch unter die Arme gegriffen wurde. Wie die FPÖ am Donnerstag bestätigte, wurde etwa auch eine Mauer (Anm.: In einem Medienbericht ist von einem „Gartenzaun“ die Rede) rund um das Privathaus des jetzigen FPÖ-Chef Norbert Hofer im Burgenland bezahlt. Dies sei aus Sicherheitsgründen geschehen, als Hofer 2016 zur Bundespräsidenten-Wahl angetreten ist, hieß es aus der Partei. Die Kosten dafür wollte die FPÖ nicht nennen, man habe damals „diese Maßnahme auf Anraten der Behörden gesetzt“.

Waldhäusl: „Volle Härte des Gesetzes“
Für Strache wird das Eis jedenfalls immer dünner. Zuletzt äußerte sich der niederösterreichische FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl verärgert und meinte, sollten sich die Anschuldigungen bestätigen, müsse die „volle Härte“ des Gesetzes angewendet werden. FPÖ-Chef Hofer ist angesichts der Turbulenzen so kurz vor der Wahl derweil um Schadensbegrenzung bemüht: Auf Facebook bittet er die Wähler, trotz allem zur Freiheitlichen Partei zu stehen - zumal „ein Netzwerk von skrupellosen Kriminellen“ dabei sei, einen „Anschlag auf unsere Demokratie“ zu verüben.

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